Ursula von der Leyen zeigt sich angesichts des für heute angesetzten Misstrauensantrags gegen ihre Kommission so gelassen, dass sie nicht einmal anwesend ist. Anstatt auf die voraussichtlich erfolglose Abstimmung zu warten, reiste von der Leyen gestern Abend von Straßburg zur Ukraine-Konferenz nach Rom. Dort trifft sie unter anderem den US-Senator Lindsey Graham, dessen strenges Sanktionsgesetz gegen Russland derzeit den Kongress durchläuft.
Zuvor machte sie jedoch zwei Zugeständnisse an die Sozialdemokraten im Parlament. Diese hatten damit gedroht, sich bei der heutigen Mittagsabstimmung der Stimme zu enthalten. Eine Stimmenthaltung würde die Kommission zwar nicht zu Fall bringen, könnte aber offenbaren, wie wenig Unterstützung von der Leyen und die EVP im politischen Zentrum genießen und die Darstellung nähren, dass die deutsche Christdemokratin ihren Einfluss auf das Parlament verliert.
Nach direkten Verhandlungen mit von der Leyen erklärte die führende sozialdemokratische EU-Abgeordnete Iratxe García gestern Abend, sie habe von der Kommission eine verbindliche Zusage erhalten, dass der Europäische Sozialfonds+ im nächsten EU-Haushalt beibehalten wird. Der Fonds ist ein Instrument zur Finanzierung von Berufsbildungs- und Sozialintegrationsmaßnahmen, der in den nächsten sieben Jahren voraussichtlich ein Volumen von rund 150 Milliarden Euro umfassen wird.
Bislang hatte die Kommission darüber nachgedacht, Gelder einfach als gesellschaftlich förderwürdig zu kennzeichnen. Dies war für die Mitte-Links-Parteien jedoch indiskutabel, wie ein sozialdemokratischer Funktionär mitteilte.
Auch Renew Europe wird gegen den Antrag stimmen und sich nicht enthalten. In einer Pressemitteilung vom gestrigen Abend hieß es jedoch, dass der nächste entscheidende Moment die jährliche Rede von der Leyen zur Lage der Union im September sein werde. „Sie muss einen Wandel im Führungsstil markieren – weg vom Unilateralismus, hin zur Partnerschaft“, so die Liberalen. | | |
|
|
| | Heute eröffnet die Ukraine in Rom eine wichtige Wiederaufbaukonferenz. Wolodymyr Selenskyj will dabei Energieabkommen und Verteidigungsinvestitionen sichern. Allerdings geben westliche Verbündete zu, dass die Optionen schwinden und Ungarn weiterhin einen 100-Milliarden-Euro-Hilfsplan der EU blockiert.
Auch von einem separaten Gipfeltreffen zu Sicherheitsgarantien, das heute unter dem Vorsitz Frankreichs und Großbritanniens stattfindet, wird wenig erwartet. Ein hochrangiger NATO-Vertreter sagte gegenüber Euractiv, das Ergebnis sei düster. „Die Ukraine zeigt weiterhin viel Innovationsgeist“, sagte er. „Aber uns steht ein stressiger und schwieriger Sommer bevor.“ | | |
|
|
| | Weniger als eine Woche bevor die Kommission den Großteil ihres mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2028–2034 vorstellen wird, sind praktisch alle Teile des Vorschlags an die Öffentlichkeit gelangt.
So wird die Kommission unter anderem vorschlagen, verschiedene Programme und Fonds für außenpolitische Maßnahmen zu einem einzigen „Global Europe Fund” zusammenzufassen. Dieser soll auf sechs Regionen aufgeteilt werden. In einem Haushaltsvorschlag wird erstmals angeregt, die Außenhilfe der EU direkt an die Bemühungen der Empfängerländer zur Eindämmung der Migration in die EU zu knüpfen.
Ein weiteres Schlüsselelement des Vorschlags der EU-Kommission wird ein Ukraine-Fonds sein, der in den EU-Haushalt aufgenommen werden soll, um eine langfristige Finanzierung für Kyiw von 2028 bis 2034 zu gewährleisten. Erfolgswahrscheinlichkeit auf einer Skala von 1 bis Ungarn: Unwahrscheinlich. Lesen Sie hier mehr dazu.
Des Weiteren sollen Start-ups im Verteidigungsbereich im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizon Europe“ einen speziellen Fonds nach dem Vorbild der amerikanischen „DARPA“-Behörde erhalten. Die DARPA ist die wichtigste Behörde des US-Verteidigungsministeriums, die Milliarden von Dollar in Innovationen im Verteidigungsbereich investiert. Auf EU-Ebene gibt es bisher keine vergleichbare Institution. Eine europäische DARPA könnte dazu beitragen, den derzeit mit 8 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Verteidigungsfonds zu vervollständigen.
Die Kommission bereitet zudem die Zusammenlegung der Förderprogramme „Kreatives Europa“ und „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) vor. Der Euractiv vorliegende neue Vorschlag sieht die Finanzierung von Kultur, Medien, audiovisuellen Diensten und Projekten vor, die darauf abzielen, die Werte der EU zu unterstützen. Dies ist ein Schlag für die Kulturindustrie, die stark von „Kreatives Europa“ abhängig ist und befürchtete, dass eine Zusammenlegung mit anderen Förderzielen ihren Anteil am EU-Budget verwässern könnte. Weiterlesen.
Bislang sind nur wenige Details zu den zwei Dritteln des Budgets bekannt, die für Landwirte und Regionen vorgesehen sind. Letzteren wurde ein „zweckgebundenes” Budget mit einer beibehaltenen Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen an Landwirte und Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums zugesagt.
Eine Euractiv vorliegende Kommunikation des Deutschen Bundestags vom Montag deutet jedoch darauf hin, dass nur die Direktzahlungen innerhalb der nationalen Partnerschaften wirklich zweckgebunden sein werden, während der Rest der GAP und der Kohäsionspolitik einer „horizontalen Flexibilität” unterliegen wird. Der Kampf könnte jedoch bis zum Schlusspfiff am Mittwoch andauern. | | | | |
|
|
|
