Was die Entscheidung des Finanzamtes über unsere Gemeinnützigkeit angeht: Wir werden gelassen abwarten und weiterhin transparent offenlegen, wie wir arbeiten.[2] Für die reguläre Überprüfung im nächsten Jahr werden wir die nötigen Unterlagen einreichen – auch Spendenbescheinigungen können und werden wir wie gehabt ausstellen. Wir sind überzeugt: Die Aufklärung über die politische Ausrichtung von Parteien ist gemeinnützig. Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum haben. Diesen Spielraum haben unsere politischen Gegner/innen schon mehrmals erfolglos zu nutzen versucht – seien es Befürworter/innen des Projektes Stuttgart 21 oder CDU-Politiker/innen, denen unsere Arbeit gegen TTIP und CETA nicht passte. Solche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit haben genau ein Ziel: unsere Arbeit zu behindern. Doch bisher hat das für uns zuständige Finanzamt immer wieder unsere Freistellungsbescheide verlängert und damit bestätigt, dass wir gemeinnützig tätig sind. Wie die Behörde dieses Mal entscheiden wird, wissen wir nicht. Wir haben Vertrauen in ihre Unabhängigkeit. Doch zugleich steht für uns fest: Im Zweifelsfall können und werden wir unsere Arbeit auch ohne Gemeinnützigkeit fortsetzen. Denn um als Bürgerbewegung weiterhin erfolgreich für progressive Politik zu streiten, sind wir nur auf eines unbedingt angewiesen: auf das Engagement der 1,9 Millionen Campact-Aktiven und die finanzielle Unterstützung der über 60.000 Campact-Förderinnen und Förderer. Wir wissen, dass niemand von ihnen wegen des steuerlichen Vorteils spendet, sondern aus Überzeugung. Dass wir uns gegen mächtige Gegner zur Wehr setzen müssen, ist nicht neu für uns. Ganz ehrlich: Es ist nicht immer einfach, den nötigen Mut und die Kraft dafür aufzubringen. Doch solange wir die Unterstützung der Campact-Aktiven haben, werden wir uns nicht von diesem Kurs abbringen lassen. Zeigen Sie der AfD, dass uns ihre Angriffe nicht einschüchtern, sondern stärker machen – und fördern auch Sie unsere Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 5 Euro monatlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran. |