Die deutsche Billionen-Bombe

Heute wichtig

● Aufrüstung für Europa

● Trump-Show im Kapitol

● Sanierungsplan für Gaza

Liebe Leserin, Lieber Leser,
wenn ich als kleiner Privatmann einen Kredit aufnehme, hält sich selbst meine eigene Euphorie in Grenzen. Als die künftige schwarz-rote Regierungskoalition gestern Abend ankündigte, 900 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen (auf ein paar Milliarden rauf oder runter kommt’s offenbar gar nicht mehr an), ging ein „Wow!“ durchs Land, als hätten wir im Nationen-Lotto den Jackpot geknackt. Dabei ist das Gegenteil der Fall.
Es wird sehr, sehr, sehr teuer. Natürlich ist generell nichts gegen neue Kredite einzuwenden. Deutschland hat bislang gut gewirtschaftet. Andererseits ist ein aktueller Schuldenberg von 2,5 Billionen (!) Euro auch nicht nichts, oder? Da kommt jetzt einfach eine runde Billion drauf? Na, viel Spaß!
Und klar: staatliche Investitionen können die Wirtschaft befeuern. Müssen sie aber nicht. Das meiste, was deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten an Geld unters Volk brachte, endete in Strohfeuern und schlechtgelaunten Dossiers des Bundesrechnungshofs. Erst recht, wenn Grüne oder SPD mit in der Regierung saßen.
Selbst beim sinnvolleren der beiden jetzigen Ausgaben-Pakete, dem für Verteidigung, sind Zweifel angebracht: Natürlich muss die Bundeswehr modernisiert werden. Aber schon das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nach der „Zeitenwende“ scheint bislang eher versickert zu sein.
Aktuell hat die weiterhin schwindsüchtige Truppe rund 70 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Zum Vergleich: Mit nicht einmal der Hälfte der Summe hat sich Israels Armee zuletzt Hamas, Hisbollah, Iran und andere Todfeinde vom Hals gehalten. Das zeigt: Eine Armee lebt nicht von Geld allein.
Sie braucht fähiges Personal, Expertise sowie extreme Effizienz und Kreativität im Einkauf. Das Gegenteil davon heißt Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (kurz: BAAINBw). Es sitzt in Koblenz und ist mit über 11.000 Beschäftigten für den Einkauf zuständig. Trotz gewisser Fortschritte gilt das BAAINBw als ähnlich agil wie ein in Kunstharz gegossenes Dino-Skelett, womit wir beim zweiten Riesenschuldenpaket sind.

500 Milliarden Euro sollen in einem neuen „Sondervermögen“ für den „Infrastrukturausbau“ zur Verfügung gestellt werden über die nächsten zehn Jahre. Warum eigentlich? Dass etwa die Bahn Geld braucht, leuchtet noch ein. Aber ich verspreche Ihnen, dass nicht nur die SPD ihr gesamtes kreatives Restpotenzial darauf verwenden wird, alles als „Infrastruktur“ zu deklarieren, was man immer schon mal haben wollte.
Ohne Reformen am System markieren die XXXL-Schulden einen „Weg in den Abgrund“, mahnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie hat recht. Weil man sich auf das Sondervermögen verlassen kann, werden die kommunalen Haushälter zudem ihre normalen Budgets umso eleganter zweckentfremden. Um die viel zu lange schon wachsenden Fettpolster im Bundeshaushalt wird sich erst recht niemand mehr streiten wollen, wenngleich das jetzt nötiger denn je wäre.
Und ob Grüne und FDP die Schulden-Diarrhö nächste Woche akzeptieren werden, ist fraglich. Das müssten sie aber, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht, die das neue Parlament mit starker AfD und Linker nicht mehr liefert. Und was machen die Sondierungschefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil eigentlich, wenn gar das Bundesverfassungsgericht den Zauber auf Pump ablehnt, was ebenso passieren kann?
Dass ausgerechnet die Union – noch nicht mal im Kanzleramt – diesen Affekt-Move zugelassen hat, ist mehr als irritierend. Ihre Wähler hat sie damit nicht gerettet, sondern getäuscht. Denn zumindest CDU und CSU müssten wissen: Schulden können zwar helfen. Das süße Gift billigen Geldes kann aber zugleich müde, phlegmatisch und dumm machen.

Wie sehen Sie das: Haben SPD und Union ein Paradies auf Pump beschlossen oder den finanzpolitischen Sündenfall? Schreiben Sie mir: feedback@focus-magazin.de

Politik

Wie Europa kraftvoll aufrüsten möchte

Außerdem stellt von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro in Aussicht, damit sie ihre Unterstützung der Ukraine steigern können. „Das ist der Moment für Europa. Wir sind bereit für den Schritt“, sagte die Kommissionspräsidentin. In Deutschland fordert eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern um René Obermann und Moritz Schularick, ein mögliches Sondervermögen von 400 Milliarden Euro vor allem in neue Rüstungstechnologien zu investieren.

Zeitgleich ist eine Debatte um eine Rückkehr zur deutschen Wehrpflicht neu entbrannt. CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn forderte eine Wiedereinführung noch 2025: „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage.” Auch der ehemalige Grüne-Außenminister Joschka Fischer unterstützt den Schritt und nannte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 einen Fehler.

Die große Trump-Show im Kapitol – Buhrufe inklusive

In seiner Rede fokussierte sich Trump vor allem auf die hohe Inflation, für die sein Vorgänger Joe Biden verantwortlich sei. Seine Priorität sei es nun, „unsere Wirtschaft zu retten und arbeitenden Familien sofortige und spürbare Erleichterungen zu verschaffen“. Erst gegen Ende ging er auf die bislang missglückten Friedensverhandlungen für die Ukraine ein.
Sein Amtskollege Wolodymyr Selenskyj willige inzwischen ein, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Trump berief sich auf einen Brief von Selenskyj, in dem es heiße, „dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“.

Trump hat außerdem den Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska angekündigt und seinen Willen zu harten Zoll-Sanktionen bekräftigt. Die Rede des US-Präsidenten wurde mehrfach von Buhrufen demokratischer Abgeordneter unterbrochen.

Ägypten skizziert Wiederaufbau für Gaza

Für den Wiederaufbau des völlig zerstörten Küstengebiets sind demnach etwa fünf Jahre eingeplant, in denen rund 400.000 neue Wohneinheiten entstehen könnten. Während der Aufräumarbeiten wären Übergangsunterkünfte vorgesehen. Der Plan umfasst zudem einen Hafen, einen Airport sowie ein Technologiezentrum. Das Papier sieht außerdem vor, dass die militant-islamistische Hamas ihre Macht an eine Übergangsverwaltung aus politisch unabhängigen Mitgliedern abtreten soll, bis eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle übernehmen kann.

Der Nachkriegsplan, so heißt es in dem Dokument, erfordere Regelungen für eine Übergangsregierung, „die die Zwei-Staaten-Lösung“ bewahrt und den „Ausbruch neuer Konflikte verhindert“. „Gaza 2030“ gilt als Gegenentwurf zum Vorschlag des US-Präsidenten. Donald Trump hatte vorgeschlagen, die palästinensische Bevölkerung kurzerhand umzusiedeln und das Gebiet in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Arabische Staaten hatten diesen Vorschlag scharf kritisiert.

Wirtschaft

Exklusiv: Was die EU für die Auto-Industrie plant

Neben der Förderung des Baus von „größeren öffentlichen Ladeparks“ sehen die Pläne unter anderem auch „Leitlinien und Empfehlungen“ zur schnelleren Genehmigung von Ladestationen vor. Außerdem will Brüssel einen besseren Überblick über die aktuelle Auslastung der Stromnetze sicherstellen. Zugleich will die Kommission den Anteil von Stromern in Firmenflotten erhöhen und E-Autos über vergünstigte Leasing-Angebote auch für einkommensschwache Haushalte erschwinglich machen. Details zum EU-Aktionsplan will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel vorstellen. Bereits am Montag hatte die EU-Chefin für die Hersteller Erleichterungen bei den Klimazielen angekündigt. Nun legt sie nach.

Die Pläne gehen im Kern auf einen von Manfred Weber initiierten Auto-Gipfel zurück. Der EVP-Chef hatte im November führende Branchenvertreter in Brüssel begrüßt, darunter auch die Bosse von BMW, Mercedes und Volkswagen, Oliver Zipse, Ola Källenius sowie Oliver Blume.

US-Zölle gegen Mexiko treffen auch deutsche Wirtschaft

Zur Begründung für sein Vorgehen sagte US-Präsident Donald Trump, die drei betroffenen Länder hätten nicht genug gegen die Überschwemmung der USA mit der Droge Fentanyl getan. China kündigte im Gegenzug zusätzliche Zölle auf US-Einfuhren von zehn bis 15 Prozent an, Kanadas Premier Justin Trudeau reagierte mit sofortigen Zöllen von 25 Prozent. Außerdem soll die Regelung ausgeweitet werden, wenn Trumps Zölle in 21 Tagen noch in Kraft sind. Auch Mexiko hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

Trumps Zölle treffen indirekt auch deutsche Unternehmen. So baut BMW in seinem mexikanischen Werk in San Luis Potosí die 2er- und 3er Baureihe. Fast alle Autos gehen in die USA. Der Q5 von Audi für den US-Markt wird ebenfalls in Mexiko gebaut. Angesicht der Entwicklung wächst auch in Europa die Sorge vor einem möglichen Handelskrieg. Auf Brüssel ist Trump ohnehin nicht gut zu sprechen. Die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies wolle er nicht länger hinnehmen, sagte Trump unlängst und drohte mit Zöllen von 25 Prozent auf Autos aus der EU sowie weitere Produkte.

Zahl des Tages

499

Wissen

Deutsche Telekom stellt neues KI-Handy vor

„Nach den Sprachbefehlen des Nutzers oder der Nutzerin kann der KI-Assistent Anrufe beginnen, Mails schreiben, Kalendereinträge schreiben, ein Taxi bestellen, auf dem Display Hinweise zu guten Restaurants in der Nähe geben oder Vorschläge zu passenden Geschenken machen“, erklärt Telekom-Technikvorständin Claudia Nemat. Der US-Anbieter Perplexity AI stattet das Smartphone mit den KI-Funktionen aus.

Wann und zu welchem Preis das neue Gerät auf den Markt kommt, ließ die Telekom in Barcelona noch offen. Es hieß lediglich, man peile die zweite Jahreshälfte an. Das Bonner Unternehmen macht damit Boden gut zu Samsung und Apple, die einige KI-Funktionen bereits in einzelnen Smartphone-Modelle integriert haben.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… noch ein Blick auf die tapfer gepflegte Tradition des Politischen Aschermittwochs. Das Geschäftsmodell: frisch-freche Reden, eingelegt in viel Alkohol. Weil Teile des Spitzenpersonals dieses Jahr mit Koalitionsverhandlungen (siehe oben) beschäftigt waren, sind zwar personelle Ausfälle zu beklagen. In Ludwigsburg zum Beispiel tritt heute nicht mehr wie geplant SPD-Parteichef Klingbeil an, sondern einer seiner Amtsvorgänger: Martin Schulz. Aber wenn Ihnen heute langweilig ist, gibt es trotzdem noch ein paar spannende Adressen.

Der bayerische CSU-Platzhirsch Markus Söder tritt ab 10 Uhr in der Passauer Dreiländerhalle an. Zur gleichen Zeit stellt sich in Landshut Grünen-Chef Felix Banaszak dem Publikum und in Vilshofen SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Etliche weitere Termine stehen an.
Oder ist Ihnen das Lachen vergangen angesichts all der weltpolitischen Verwerfungen? Lassen Sie sich nicht einschüchtern, jetzt erst recht! Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Mittwoch!

Herzlichst

Thomas Tuma