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Die Elon M.'s der Deutschen Politik

Es gibt so Abende, dass weiß man wirklich nicht, ob man noch lachen oder doch schon resignieren soll. Vielleicht ist das alles nur Comedy?

So ein Abend ist heute. Ich scanne in meinem Feedreader die News nach Meldungen die Dich, liebe:r Leser:in interessieren könnten, und stoße dabei auf die ein oder andere Merkwürdigkeit die in ihrer Gesamtheit harte Kopfschmerzen bereiten. Aber fangen wir vorne an.

Elon Wissing, seines Zeichens Digitalminister (OK, merkt man eher selten), hat sich mit dem AI Act der EU beschäftigt. Sein Urteil muss ein klassisches "Weiß ich nicht, Digga!" gewesen sein. Zwar prüft sein Ministerium die finale Version (die tatsächlich relativ spät fertig wurde) noch auf Zustimmungsfähigkeit, doch für die Zukunftspartei FDP ist jetzt schon klar: Technologieoffenheit und Bürokratieabbau müssen gewährleistet sein. Kurzum: Die FDP steht schon mit einem Fuß auf der Bremse. Mehr bei spiegel.de (leider hinter der Paywall)

Nächster im Feed, Elon Lindner. Unser Finanzminister hat nun auch das Trend-Thema KI für sich entdeckt. Er möchte unser aller Steuerportal ELSTER mit einem KI-Update super duper einfach machen (War da nicht mal was mit einem Bierdeckel?). Das ist ja vom Prinzip eine gute Idee, aber die Umsetzungsgeschwindigkeit von Digitalprojekten spricht nicht gerade für eine Realisierung in naher Zukunft. Das Lindner-Ministerium scheitert aktuell ja schon an einem vergleichsweise einfachen Prozess wie einer SEPA-Überweisung an alle Bürger (Klimageld). 
Zudem sollte eigentlich Allen, die sich schon ein wenig mit KI beschäftigt haben, klar sein, dass die Ergebnisse von generativer KI in keinem Fall vorhersagbar sind. Und nicht vorhersagbare Eingaben sind so ungefähr das Letzte was in ELSTER zum Erfolg führen würde.
Hier könnte man doch mal mit der FDP-Geheimwaffe "Bürokratieabbau" (Axt oder Blendgranate?) ansetzen und nicht nur die ELSTER Software, sondern auch die Steuergesetze vereinfachen. Vielleicht kann man sich der KI bemächtigen und das ganze mal inhaltlich straffen. t3n.de

Und noch eine tolle Idee kommt von Elon Reuther, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, für den Einsatz von KI. Damit niemand auf die Idee kommt Claus Weselsky wäre, an Stelle der FDP, der größte Blockierer in Deutschland sollen Zugführer in Zukunft durch KI ersetzt werden.
20% autonome Züge sollen in 15 Jahren (fast so lang wie die Idee mit dem Bierdeckel alt ist) über, die bis dahin nicht verrotteten, Trassen fahren. Doch schon jetzt fehlen für die Sanierung der Bahn 25 Milliarden Euro. Wie realistisch in diesem Umfeld autonom fahrende Züge sind, könnt ihr auch bei spiegel.de lesen.

Vielleicht sind die Elons der FDP genau so gut oder schlecht wie der echte Elon. OK, das mit dem schnellen Geldtransfer hat Musk damals mit PayPal ganz gut hin bekommen. Bei KI und schnellem ÖPNV scheinen aber alle Elons Ankündigungsweltmeister zu sein.

Eine Gemeinsamkeit haben sie aber dennoch zu haben. Beim Thema Auto sind sie alle ganz vorne mit dabei.

War sonst noch wat?

  • Auf netzpolitik.org hat Markus Reuther Infos über die Pläne der Gesellschaft für Freiheitsrecht für ein "Center for User Rights"
  • Chris Köver schreibt, auch bei netzpolitik.org, über den Sieg von Renate Künast vor Gericht gegen Meta.
  • Michael Linden schreibt bei golem.de über die Löschen von 1000 Promi-Deepfake bei Youtube.
  • Bei ZEIT Online berichtet Anna-Lena Schlitt über Apples Maßnahmen zum Digital Services Act
  • Alex Hern und Dan Milmo vom Guardian haben Details zu den Plänen von Meta Client-Side-Scanning zum Schutz von Minderjährigen einzuführen.
Sharepic von D64. Es trägt die Aufschrift "Digitalpolitik faschismussicher. Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im digitalen Raum? Blogpost zum Jahresthema 2024."

Termine

  • 30.01.2024, DigiCity - Mittelstadt Reloaded: Zeit für ein Update!, Münster, 58% Frauen
  • 30.01.2024, Digital Social Summit, Berlin und online, 45% Frauen
  • 21.-23.02.2024, gws Forum 2024: KI - echt künstlich, echt intelligent?, Sulzbach (Frankfurt/M), 35% Frauen
  • 10.-10.04.2024, Digital Sustainability Summit, Berlin, Quote nicht ermittelbar

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.

Bezahltes Praktikum in Berlin (Frühjahr oder Herbst 2024), Drei Monate Pflichtpraktikum im Bereich Digitalpolitik, Job-Angebot


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