144 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Cicero-Redaktion hat sich die einzelnen Kapitel genauer angesehen und unterzieht sie einer eingehenden Analyse. Gestern ging es um die Themen Wirtschaft und Migration, heute schauen sich meine Kollegen an, was der Koalitionsvertrag zu den Themen Energie, Meinungsfreiheit und Außenpolitik zu sagen hat.

Zunächst einmal: Die nächste Bundesregierung wird die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands fortsetzen. Die Union konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Rückbaustopp für die stillgelegten Kernkraftwerke nicht gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen. Statt sich einzugestehen, dass die Idee einer vom Wetter abhängigen Stromversorgung gescheitert ist, hofft Schwarz-Rot darauf, dass der Wind weiter oben öfter weht. Jetzt soll „Flugwindkraft“ die deutsche Industrie retten, schreibt Daniel Gräber.

Und wie schon die Ampel, fremdelt auch Schwarz-Rot mit dem mündigen Bürger. Postmoderne Kampfbegriffe wie „Fake News“ und „Hass und Hetze“ stehen ebenso im Koalitionsvertrag wie die Aussage, dass falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das zeigt: Auch Schwarz-Rot will, dass der Staat definiert, was Wahrheit ist, schreibt Ben Krischke.

Die „Neustart-Koalition“ definiert ihre Rolle in der Welt. Die neu vermessene Welt von Trump, Xi und Putin wird nicht auf Deutschland warten. Friedrich Merz und seine Koalitionspartner werden sich auch im geopolitischen Kontext auf eine harte gemeinsame Legislatur einstellen müssen. Jan Uthoff hat sich angesehen, was Schwarz-Rot dafür plant.

Es dauert immer ein paar Jahre, bis politischer Irrsinn von allen als solcher erkannt wird. Bei Markus Lanz wurde über die Corona-Jahre diskutiert. Wenig überraschend zeigten sich Karl Lauterbach und Ex-Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx uneinsichtig. Ein Glück, dass die eine schon länger, der andere sehr bald keine Rolle mehr spielen wird. Beide sind, schreibt Ben Krischke, zu Karikaturen ihrer selbst geschrumpft.

Freitags ist bei Cicero bekanntlich immer Podcast-Tag. Heute spricht der Historiker und Russlandkenner Jörg Baberowski mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier über den Einfluss von Donald Trump auf den Fortgang des Ukrainekriegs, über Putins Motivation in diesem Konflikt – und über die falsche Herangehensweise deutscher Politiker an den Herrscher im Kreml. Baberowski: „Die Ukraine ist nicht unser Sicherheitsgarant.“

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online