Im Kampf gegen übermächtige Digitalkonzerne geht es in Brüssel dieser Tage richtig zur Sache. Am Montag hat die EU-Kommission nun erstmals das Gesetz über digitale Märkten, unter Experten als DMA bekannt, angewandt.

Das Ziel? Die Flaggschiffprodukte des Google-Mutterkonzern Alphabet, Apple und Meta – also Facebook – werden untersucht. Die Unternehmen werden verdächtigt, ihre dominante Marktstellung auszunutzen.

„Wir haben den Verdacht, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig im Einklang mit dem DMA stehen“, sagte Wettbewerbskommissarin 
Margrethe Vestager dazu.

In einem Monat werden die Untersuchungsergebnisse erwartet – im Raum stehen Strafen in Milliardenhöhe. Zuletzt hatte die EU-Kommission eine 1,8 Milliarden Euro Strafe wegen wettbewerbswidrigem Verhalten gegen Apple verhängt.

Was die Konzerne zu der Untersuchung sagen, und wie es weiter gehen könnte, erfahren Sie im Artikel.

Spanien: Regierungspartei soll Unabhängigkeitsgespräche mit katalanischen Separatisten führen. Die PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez "spricht bereits" mit katalanischen Separatisten über ein künftiges Unabhängigkeitsreferendum, erklärte die Generalsekretärin der separatistischen ERC-Partei in einem Interview. Die Sozialdemokraten dementieren. Weiterlesen.

Macron will in Brasilien die Beziehungen wiederbeleben, aber nicht über Mercosur-Abkommen sprechen. Die Brasilienreise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (26. März) ist ein Versuch, die belasteten Beziehungen neu zu beleben. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Russlands Krieg in der Ukraine, doch ein brisantes Thema wird ausgespart. Weiterlesen.

Tschechischer Senatspräsident will belarussische Exilregierung in Prag aufnehmen. Prag sollte die belarussische Oppositionsregierung von Sviatlana Tsikhanouskaya aufnehmen, die sich derzeit im Exil in Vilnius befindet, schlug der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil am Montag (25. März) vor. Er machte historische Bezüge geltend. Mehr dazu.

Verhandlungen zur Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert. Bulgariens stärkste Partei GERB hat sich aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zurückgezogen. Trotz einer früheren Vereinbarung mit der liberalen PP-DB, die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Ministerpräsidentin zu stellen, erklärte die Partei das Ende der Verhandlungen. Mehr dazu.

Kann das erste binationale Parlament der Welt Europas Motor am Laufen halten? Vor fünf Jahren starteten Deutschland und Frankreich das Experiment eines binationalen Parlaments. In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen den zwei Regierungen hoffen die Abgeordneten, dass dieses zum heimlichen Scharnier der deutsch-französischen Beziehung werden kann. Mehr dazu.

• EU: Landwirtschafts- und Fischereirat erörtert Marktlage sowie Sofort- und Strukturmaßnahmen für den Agrarsektor;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der hochrangigen Veranstaltung "Auf dem Weg zu einer klimaneutralen und widerstandsfähigen Gesellschaft im Jahr 2050" teil, die von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält die Abschlussrede auf der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierten hochrangigen Konferenz über die Zukunft der EU-Gesundheitsunion;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft in Washington mit der US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie und öffentliche Angelegenheiten Elizabeth Allen und dem Sonderbeauftragten und Koordinator für das US Global Engagement Center James Rubin zusammen; trifft sich mit Kenneth Wollack, Vorstandsvorsitzender des Endowment for Democracy, und spricht auf der Konferenz des Atlantikrats;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Minister für Wirtschaft und Digitalisierung der Republik Moldau, Alaiba Dumitru;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den koreanischen Minister für Wissenschaft und IKT Lee Jong Ho; nimmt am zweiten Ministertreffen der digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Südkorea teil; hält eine Grundsatzrede beim InCyber Forum (FIC);
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft in Ljubljana mit der Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič, der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar und dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zusammen;
• UN: Sicherheitsrat tagt zu Gaza.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.