PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform ist es nicht getan. |
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| NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt sich im Rahmede-Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe zum Brückendesaster. Er sieht Fehler, die vor ihm gemacht wurden, als Ursache. |
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| Menschenwürde, Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestag-Wahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin. Vizepräsidentin des Gerichts soll sie aber wohl nicht werden. |
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| Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich, er könnte ins Ausland gehen. Ob der Grünen-Politiker dann auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen. |
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| Der frühere russische Transportminister soll sich nach seiner Entlassung erschossen haben. Es gab wohl Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Der Fall zeigt, wie austauschbar Putins Funktionäre sind. |
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| Letzte Woche kündigte die US-Regierung einen teilweisen Lieferstopp von Waffen in die Ukraine an. Nun sichert Präsident Trump Kiew weitere Unterstützung zu und betont: „Ich beende Kriege.“ Der Überblick. |
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| Der israelische Ministerpräsident umgarnt Donald Trump im Weißen Haus. Wegen des Gazakrieges herrscht aber längst nicht mehr eitel Sonnenschein. |
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| Der Wahlausschuss hat die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen. Nun kann der Bundestag am Freitag entscheiden. |
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| Der Kanzler ist auf der außenpolitischen Bühne omnipräsent, auf der innenpolitischen lässt er Großmut walten. Kann das gutgehen? |
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| GdP-Chef: Überstunden steigen dramatisch +++ Dobrindt lobt polnische Grenzkontrollen +++ Brosius-Gersdorf soll offenbar nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgericht werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Zahl der Rauschgifttoten bewegt sich weiter auf höchstem Niveau. Aber die Ampel-Regierung hatte andere Sorgen – und erhöhte mit der Legalisierung von Cannabis die Verfügbarkeit psychoaktiver Substanzen sogar noch. |
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| In Großbritannien hat sich die Labour-Regierung mit ihren Kehrtwenden selbst geschwächt. Das liegt auch am Premierminister und seiner ungewollten Unbedarftheit. |
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