Die Lobby-Angst

Hallo John Do,

gerade einmal 2.100 Meter trennen in Berlin den Autolobby-Verband VDA und das Kanzleramt. Diese Nähe zahlt sich aus. Am kommenden Dienstag ist Autogipfel: Rechtzeitig dazu liegt eine Kaufprämie für Neuwagen als Vorschlag auf dem Regierungstisch. Steuergeld soll sogar für klimaschädliche SUVs und fette Spritschlucker fließen. Aber Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) widersetzen sich der Lobby noch.[1] Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Dafür muss etwas Großes her: eine Demo der besonderen Art. Zusammen mit den Schüler*innen von Fridays For Future haben wir einen Plan. Als Menschenkette stellen wir uns auf die 2.100 Meter – und damit zwischen Autolobby und Politik. Direkt bevor der Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt steigt. Zwischen denen, die sonst klüngeln, stehen Tausende in den Straßen und rufen: „Stoppt die Autolobby! Her mit dem Klimaschutz!“

Eine Menschenkette in Corona-Zeiten – das geht nur mit höchsten Anforderungen bei der Sicherheit. Alle Aktionsteilnehmer*innen tragen Masken. Sie halten Zwei-Meter-Bänder in den Händen – und damit Abstand zueinander. Für die richtige Distanz müssen entlang der Strecke weit hörbare Lautsprecheranlagen stehen und navigieren. Normalerweise brauchen wir Wochen, um so etwas vorzubereiten. Jetzt haben wir nicht einmal zehn Tage, denn der Termin ist erst seit letztem Wochenende bekannt.

Viele Lautsprecherwagen, Tausende Bänder, Großtransparente direkt vor Kanzleramt und VDA-Lobbyvertretung – das wird weit mehr kosten als gewöhnlich. Deshalb bitten wir Sie heute, John Do: Ermöglichen Sie diese Aktion mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!

„Purer Lobbyismus“. Dieses Urteil über die Autoprämie kommt nicht etwa von einem Umweltverband. Das sagt Monika Schnitzer – sie ist eine der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung.[2] Alle Wirtschaftsweisen lehnen die Prämie ab: Diese würde „bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen“.[3] Sprich: Die Autoindustrie drückt sich davor, ihre Branche auf die Zukunft einzustellen. Dabei müsste sie grundlegend umsteuern – hin zu wenigen sparsamen Elektroautos, vor allem aber zu ganz anderen Formen der Mobilität.

2,5 Milliarden Euro soll die neue Abwrackprämie kosten. Geld, das an anderen Stellen dringend gebraucht wird. Wir müssen es investieren: in einen attraktiven und eng getakteten öffentlichen Nahverkehr. In weitere Fahrradwege. In neue Mobilitätskonzepte. Denn die Corona-Krise darf nicht damit enden, dass die Verkehrswende ausfällt. Aktuell leidet der Nahverkehr, weil viel weniger Menschen ihn nutzen.[4] Und einen Bahn-Gipfel hat die Regierung weit nach hinten geschoben.[5] Dabei geht es auch anders: Viele Städte haben es vorgemacht und in der Krise bisherige Fahrspuren für Autos zu Fahrradwegen umgewandelt – „Pop-up-Bike-Lanes“.[6]

In den letzten Wochen haben wir uns mit öffentlichen Protestaktionen sehr zurückgehalten. Wir haben uns auf das Netz beschränkt, um verantwortlich in der Corona-Krise zu handeln. Doch je dreister und machtvoller Wirtschaftslobbys agieren, umso dringender ist unser Protest jetzt auch wieder auf der Straße gefragt. Aber verantwortungsvoll und sicher. Menschenketten mit genügend Abstand zueinander sind für uns in der derzeitigen Lage das perfekte Aktionskonzept, um zu nahe Kontakte zu vermeiden.

Doch diese Aktionen sind noch viel aufwendiger zu planen und umzusetzen als einfache Demonstrationen. In dieser Lage sind wir auf jede Unterstützung angewiesen. Ermöglichen Sie jetzt die Menschenkette zwischen Autolobby und Kanzleramt am kommenden Dienstag mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Aktion weit nach vorne!

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Die 2,5 Milliarden Euro Abwrackprämie müssen alle mit ihren Steuern aufbringen – jede Kassiererin und jeder Pfleger im Krankenhaus. Doch einen Neuwagen werden sie sich kaum leisten können. Die Kaufprämie der Autolobby ist deshalb auch ein Programm zur Umverteilung – von unten nach oben. Helfen Sie jetzt mit Ihrer Spende, damit die Lobby damit nicht durchkommt.

Falls Sie das bevorzugen, können Sie auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE65 2512 0510 6980 0115 01
BIC BFSWDE33HAN

[1]„Staatliche Kaufprämie für die E-Klasse”, Spiegel Online, 22. Mai 2020

[2]„Wirtschaftsweise lehnt Auto-Kaufprämie als ‚puren Lobbyismus‘ ab”, Spiegel Online, 4. Mai 2020

[3]„So kann sich die Wirtschaft erholen”, Süddeutsche Zeitung Online, 22. Mai 2020

[4]„Kurz vor Totalschaden”, Spiegel Online, 13. Mai 2020

[5]„Regierung plant Schienengipfel”, taz Online, 14. Mai 2020

[6]„Mehr Radwege dank der Coronakrise”, taz Online, 25. Mai 2020