PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Trumps Heimatschutzministerin warnt Migranten vor dem Weg in die USA – aus dem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador heraus. Dorthin hat die US-Regierung 240 Venezolaner abgeschoben. Zu Unrecht, sagt ein Berufungsgericht. |
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Wie kann Deutschland zum Ziel von Forschern werden, die durch Trump in den USA keine Perspektive mehr sehen? Politik und Wissenschaft denken gerade über diese Frage nach. |
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Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit. |
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Russlands Präsident Putin schlägt eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Die ukrainische Führung hat ganz andere Ziele – und bemüht sich in Paris weiter um Unterstützung der Europäer. Der Überblick. |
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Der Hamas liegt Berichten zufolge ein mit Qatar abgestimmter US-Vorschlag für eine Feuerpause in Gaza vor. Dort gehen wieder Menschen angesichts des Kriegs auf die Straße. Und auch in Israel wird protestiert. Der Überblick. |
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US-Präsident Trump hat die Nominierung von Elise Stefanik für den Posten der UN-Botschafterin zurückgezogen – aus Sorge um die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus. |
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Die FDP in Rheinland-Pfalz zerlegt sich über die Frage, wer nach Volker Wissing die Partei führt. Manche sorgen sich schon um die Chancen bei der Landtagswahl in einem Jahr. |
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Brasiliens früherer Präsident muss vor Gericht, weil ihm ein versuchter Putsch vorgeworfen wird. Jair Bolsonaro sagt, er fürchte das Urteil nicht. Für den schlimmsten Fall baut er schon mal vor. |
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Europa muss mit Trump in der Ukrainefrage zusammenarbeiten, so schwer das auch ist. Solange Russland aber keine Zugeständnisse macht, sollte die EU bei den Sanktionen hart bleiben. |
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Linke bei 10, Union bei 29,5 Prozent +++ Führende Unionspolitiker fordern Reform des Länderfinanzausgleichs +++ SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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Trumps Leute wurden als Dilettanten entlarvt – und die „Resistance“ wird wach. Wo aber sind die Gegner, wenn der US-Präsident planvoll Staat und Gesellschaft umbaut? |
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Auch die SPD scheint mittlerweile zu einem konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik bereit zu sein. Es gibt also Anlass zur Hoffnung, dass sich tatsächlich etwas ändert. |
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