seit Jahrzehnten genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen bei allen Bürgern. Es wird als unabhängiges Gegengewicht zur Parteipolitik wahrgenommen. Dieser Ruf wird gerade verspielt, schreibt Volker Boehme-Neßler. Die Parteien schicken immer ungenierter dezidierte Parteigänger als Richter nach Karlsruhe. Angela Merkels Einsatz für den CDU-Abgeordneten Stefan Harbarth war der Sündenfall.    

Friedrich Merz möchte Deutschland zur Führungsmacht Europas machen. Unbedarfte Äußerungen, auch aus den Reihen der CDU, kommen allerdings vor allem bei unserem Nachbarn Frankreich alles andere als gut an, berichtet Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Deutschland, so konstatiert er, sei unfähig zur Weltpolitik. 

Beinahe zwei Jahre sind vergangen, seit Hunderte von Israelis von Hamas-Terroristen ermordet oder nach Gaza verschleppt worden sind. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sieben Verwandte der bis heute festgehaltenen Geiseln in die deutsche Hauptstadt eingeladen. Mirjam Epstein war für Cicero dabei. 

Sind die EU-Klimaziele um jeden Preis anzustreben? Auch wenn ab 2027 drastische CO₂-Kosten, neue Schulden und soziale Spannungen drohen? Der Ökonom Hans Martin Esser bickt für Cicero auf die still verhandelten Folgen des ETS-II-Mechanismus für Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union.

Noch geht es vielen im Westen gut – doch wie lange noch? Detlef Pollack erklärt in seinem klugen Buch „Große Versprechen“ Wesen, Geschichte und Krise der westlichen Moderne und zeigt, warum ihre Werte auch heute Alternativen überlegen sind. Johann Hinrich Claussen stellt das Buch vor. 

Der Völkermord von Srebrenica gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Anlässlich seines 30. Jahrestages veröffentlicht Cicero eine dreiteilige Serie über Vorgeschichte, Genozid und Folgen. Heute veröffentlichen wir den zweiten Teil.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur