Die Post-Merkel-Ära hat begonnen

Liebe Frau Do,

wenn der Parteitag der Jungen Union, sie nennen ihn Deutschlandtag, so etwas ist wie der Blick in die Zukunft der Partei, dann ist Jens Spahn in einigen Jahren vielleicht wirklich der Nachfolger von Angela Merkel. Der Finanz-Staatssekretär, der sich in der Flüchtlingspolitik rechts von der Kanzlerin, aber in Distanz zur AfD positioniert hat, wurde umjubelt wie ein Popstar. Spahn fordert seit Jahren eine striktere Migrationspolitik, Auffanglager in Nordafrika und in Deutschland eine Migrationspolitik, die den Fokus auf das Fordern statt Fördern legt. Das gefiel am vergangenen Wochenende nicht nur 1000 JU-Delegierten, auch in den CDU-Verbänden Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Teilen Nordrhein-Westfalens erfährt der 37-jährige Westmünsterländer Unterstützung. Mit Tag eins der neuen Amtszeit von Angela Merkel wird wohl auch die Diskussion über ihre Nachfolge beginnen. 

Immerhin hat sich Merkel mit der CSU gestern in der ewigen Frage der Obergrenze geeinigt. Wie stets mit viel Semantik: Das Wort „Obergrenze“ selbst tauchte in dem am Abend verabschiedeten Text offenbar nicht auf. Nach der Einigung soll Deutschland nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen – das betrifft im Wesentlichen Flüchtlinge und auch Asylbewerber – aufnehmen. Nationale Grenzkontrollen sollen beibehalten werden, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Mit den Herkunfts- und Transitstaaten sollen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Migrationsabkommen Abkommen geschlossen werden. Eine strikte Obergrenze beim Asyl gibt es nicht, sie ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen. Kristina Dunz und Birgit Marschall fassen zusammen. 

Diese Maßnahme ist umstritten: Dortmund hat gerade angekündigt, kommunale Ordnungskräfte probeweise mit Schlagstöcken auszustatten. Der Grund: Die Mitarbeiter würden beleidigt, bedroht, manchmal sogar körperlich angegriffen. Jessica Balleer und Jörg Isringhaus haben sich das Konzept angeschaut. 

Viel Spaß beim Lesen

Ihr