Die Schönredner der Volksparteien

Liebe Frau Do,

es ist schon erstaunlich, wie dreist das Führungspersonal von CDU und SPD versucht, ein politisches Debakel als Unterstützung seiner Politik zu verkaufen. Nur zur Erinnerung: Die CDU lag im Sommer vergangenen Jahres in Baden-Württemberg bei 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar bei 42 Prozent. Danach kam die Flüchtlingskrise. Man muss kein ausgewiesener Kritiker der liberalen Flüchtlingspolitik sein, um dies zu erkennen: Wer in einer echten Vertrauenskrise der deutschen Eliten die Realität so verzerrt, muss sich nicht über den Zulauf bei Protestwählern wundern.

Die mickrigen Ergebnisse für die Volksparteien in Magdeburg, Mainz und Stuttgart machen die Regierungsbildung in den Ländern kompliziert. Nun sind völlig neue Koalitionen denkbar wie die Deutschland-Koalition oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Mein Kollege Gregor Mayntz hat für Sie den Koalitions-Check gemacht.

Was bedeuten die Landtagswahlen eigentlich für die Nordrhein-Westfalen-Wahlen 2017? Für den Oppositionsführer, CDU-Chef Armin Laschet, ist eines offensichtlich: Wer in eine Landtagswahl zieht, muss in der Flüchtlingsfrage einen klaren Kurs halten. Entweder für oder gegen Merkel. Laschet hat diese Frage für sich entschieden. Er unterstützt die Kanzlerin. Und die SPD? Sie hat mit dem Erfolg Malu Dreyers gemerkt, dass auch eine tiefe Krise nicht zur Abwahl führen muss, wenn die Wähler Vertrauen in die Führungsperson haben. Hannelore Kraft hat ihr schlechtestes Jahr möglicherweise hinter sich. Sie kann sich auch wieder berappeln. Die Auswirkungen der Wahlen für NRW beschreiben meine Kollegen Kirsten Bialdiga, Detlev Hüwel und Thomas Reisener.

Sie erinnern sich vielleicht: Vergangene Woche hat sich mein Kollege Sebastian Dalkowski durch die Facebook-Profile von AfD-Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewühlt. Was da zu lesen ist, war erschreckend: Ein Kandidat verharmlost die Verbrechen im Dritten Reich, ein anderer findet, dass die Lebensleistung von kinderlosen Frauen "gleich null" ist. Nun hat Dalkowski Bilanz gezogen. Viele Politiker, die durch offensichtliche Fremdenfeindlichkeit und Hassparolen auffallen, wurden tatsächlich gewählt.

Herzlichst, Ihr