Die Woche auf Baden-Württemberg.de: 174,4 Millionen Euro für Städte und Gemeinden, 12. April 2024

2024 unterstützt das Land Städte und Gemeinden mit 174,4 Millionen Euro an Fördermitteln für Investitionen in Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie.

Das Kabinett hat das Jahreskranken­hausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO₂-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.

Das Land hilft, notwendige Baumaßnahmen für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur voranzubringen. Mit einem Volumen von 248 Millionen Euro erstreckt sich das vom Kabinett beschlossene Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 über das gesamte Land.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat die Landesregierung zahlreiche Musliminnen und Muslime zum gemeinsamen Fastenbrechen im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Der Empfang stand im Zeichen des Engagements junger Menschen muslimischen Glaubens.

7.000 Ladeplätze in Wohnhäusern und rund 1.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte hat das Land seit Juli 2023 über das Programm „Charge@BW“ gefördert. Anträge können noch bis zum 30. Juni 2024 gestellt werden.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung der örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeis­ter-Kraut hat den neunten Open Inno­vation Kongress Baden-Württemberg 2024 eröffnet. Im Zentrum des Kongresses standen Möglichkeiten für Austausch und Vernetzung.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Das Land und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft treten in Verhandlungen zum Tausch von Waldflächen ein. Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald rückt damit in greifbare Nähe.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 5,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 51 Kulturdenkmalen freigegeben. Damit werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.