Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Auswärtige Kabine ttssitzung in Bad Mergentheim, 21. Juli 2023

Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.

Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: Fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur und für eine strategische Personalentwicklung.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.

Daten gestalten die Zukunft. Um öffentliche Daten zentral nutzbar zu machen, startet die Landesregierung das Open Data-Portal „daten.bw“. Es bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partner aus verschiedenen Branchen zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen.

Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.

Das Sozialministerium hat die Mitglieder des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer ernannt. Die 15 Hauptmitglieder sowie 15 Ersatzmitglieder wurden von Berufsverbänden der Pflege vorgeschlagen.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm für ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften gestartet. Mit zwei Millionen Euro sollen neue Lösungsansätze gefördert werden. Das Programm sieht zwei Förderbausteine vor.

Im Zuge der Förderung der KI-Allianz Baden-Württemberg werden in verschiedenen Städten und Regionen des Landes KI-Innovationscluster etabliert, ausgebaut und vernetzt. Mit rund 5,1 Millionen Euro fördert das Land nun den Aufbau einer umfassenden Datenplattform.

Die zweite Ausgabe der Start-up BW Night im Mannheimer Szeneviertel Jungbusch war ein voller Erfolg. Sie lockte rund 3.000 Menschen an. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung zählten die Landesfinalrunden des Start-up BW Elevator Pitch und der Start-up BW Young Talents.

Das Land gibt die zweite Tranche der Denkmalförderung 2023 frei und unterstützt damit den Erhalt und die Sanierung von 54 Kulturdenkmalen mit rund 5,38 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Rund 150 Einrichtungen im Land nehmen an den landesweiten Aktionstagen zum Schulprogramm der EU teil und veranstalten Aktionen für die Kinder rund um eine ausgewogene Ernährung.

Ab dem kommenden Schuljahr gibt es 250 zusätzliche Plätze für das „Freiwillige Soziale Jahr“ an Schulen. Dadurch erhalten Schulen Unter­stützung im pädagogischen Bereich. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich für eine FSJ-Stelle zu bewerben.

Der Modellversuch Inklusion hat zum Ziel, die Teams in Kitas bei ihrer inklusiven Arbeit zu stärken. Die große Mehrheit der Fachkräfte und Leitungen ist laut Zwischenbericht sehr zufrieden mit der Begleitung durch den Modellversuch.