Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.
Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.
Baden-Württemberg gestaltet die digitale Zukunft und bleibt sich dabei treu. Mit der neuen Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg unter dem Motto „Alles beim Neuen“ werden Bürgerinnen und Bürger ab sofort zum Thema Digitalisierung informiert und sensibilisiert.
Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.
Zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart können Radfahrer künftig auf acht Kilometern ohne Stress und Stau unterwegs sein. Der erste Radschnellweg Baden-Württembergs wurde durch Verkehrsminister Winfried Hermann freigegeben.
Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.
Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Ein- bzw. Umstieg in die Elektromobilität.
Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.
Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.
Mit drei Ausstellungen im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn will das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu mehr Umweltbewusstsein im Alltag ermuntern.
Einstimmig hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg beschlossen. Sozialminister Manne Lucha nutzte das Treffen auch, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne des Bundesgesundheitsministers zu bekräftigen.
In Baden-Württemberg sind außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete für Zeckenstiche. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt daher die FSME-Schutzimpfung für Menschen, die sich in Risikogebieten in der Natur aufhalten.
Gesunde und sichere Lebensmittel sind keine Selbstverständlichkeit. Zum Schutz unserer Lebensmittel führen wir mehr als 110.000 Betriebskontrollen und 50.000 Proben im Jahr durch. Der erste internationale Tag der Lebensmittelsicherheit sensibilisiert Verbraucher für gesundheitliche Risiken von Lebensmitteln.
Das Wissenschaftsministerium hat eine umfassende Evaluation von freiem Eintritt in Dauer- und ausgewählten Sonderausstellungen an fünf baden-württembergischen Landesmuseen in Auftrag gegeben. Jetzt wurden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt.
Starker Reiseverkehr und Baustellen fordern die volle Aufmerksamkeit der Autofahrer. Vor allem in den Pfingstferien ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen zu rechnen. Das Verkehrsministerium gibt Tipps und nennt die wichtigsten „Stau-Regeln“.
Dank einer Einigung zwischen dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn wird der Weg frei für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Weil der Stadt und Calw. Damit erhält der Landkreis Calw wieder eine direkte Schienenanbindung an die Region Stuttgart.
Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.
Smarts Grids sind intelligente Stromnetze, die helfen, die Stromverteilung effizienter zu steuern. Für die Weiterentwicklung solcher Netze fördert das Land entsprechende Projekte mit dem Programm „Demonstrationsvorhaben Smart Grids und Speicher“.
