Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Baden-Württemberg und Bayern stärken Zusammenarbeit, 26. Juli 2019

Über 200 Jugendliche haben den Park der Villa Reitzenstein übernommen und bestimmt, wie und über was sie mit den Politikerinnen und Politkern sprechen wollen. Ein buntes und vor allem für die Regierenden ein lehrreiches Spektakel.

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Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.

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Mit zwölf Exzellenzclustern und vier Exzellenztiteln war im Gesamtwettbewerb kein Bundesland erfolgreicher als Baden-Württemberg. Für die Förderung der Exzellenzuniversitäten stellen Bund und Länder jährlich rund 148 Millionen Euro zur Verfügung.

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Baden-Württemberg gehört zu den 50 wichtigsten Finanzplätzen der Welt. Etwa 800 Vertreter mittelständischer Unternehmen und des Finanzgewerbes trafen sich in Stuttgart zum „16. Mittelstandsforum – Forum für Unternehmensfinanzierung und Innovation in Baden-Württemberg“.

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Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zur künftigen Klimaschutzpolitik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller überreicht.

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Das Verkehrsministerium hat als Beitrag zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung in zehn Handlungsfeldern Schritte zu mehr Klimaschutz im Verkehr zusammengestellt.

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Forstminister Peter Hauk ist alarmiert angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die in den Wäldern bereits jetzt sichtbar sind. Er will sich ein umfassendes Bild von der Lage vor Ort machen, mit Waldbesitzern sprechen und einen Notfallplan für den Wald vorlegen.

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Forstminister Peter Hauk warnt aufgrund der Hitzewelle erneut vor einer sehr hohen, in einigen Gebieten sogar der höchsten Waldbrandgefahr. Das Betreiben von mitgebrachten Grillgeräten ist tabu. Bis einschließlich Oktober herrscht Rauchverbot im Wald.

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Baden-Württemberg und Bayern haben eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden.

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Das Netzlabor „E-Mobility-Allee“ in Ostfildern legt die Grundlagen für die Versorgungssicherheit und die gleichzeitige Nutzung der Elektromobilität. Das Labor zeigt, dass die zum Laden der E-Mobile benötigte Strommenge kein Problem darstellt. Auch deren Verteilung und zeitliche Verfügbarkeit sind beherrschbar.

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Baden-Württemberg und Bayern möchten den länderübergreifenden Schienenverkehr in der Region Donau-Iller ausbauen. Sie haben jetzt den offiziellen Startschuss für eine Nutzen-Kosten-Analyse des Gesamtprojekts Regio-S-Bahn Donau-Iller gegeben.

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Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht.

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Das Wirtschaftsministerium startet einen Innovationswettbewerb für mehr „Künstliche Intelligenz made in Baden-Württemberg“ im Mittelstand und fördert Innovationen mit 1,75 Millionen Euro.

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Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete neun kommunale Digitalisierungsstrategien im Zuge des zweiten Teils des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ aus. Damit treibt das Land gemeinsam mit den Kommunen die Digitalisierung voran.

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Die Landesregierung will pflegende Angehörige entlasten und Menschen mit Betreuungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Daher sucht das Sozialministerium zukunftsweisende Pflege- und Versorgungsprojekte mit Modellcharakter.

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Innenminister Thomas Strobl hat den bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was“ vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, die Regeln zur Zivilcourage bei möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.

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