Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Bund und Länder e inigen sich auf Verlängerung des Lockdowns, 12. Februar 20 21

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle.

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Bund und Länder treffen sich regelmäßig im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz oder auch MPK, um über das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt das Format, wie die Abläufe sind und warum die Beschlüsse der MPK nicht umgehend in den Ländern gelten.

Mit Beschluss vom 10. Februar 2021 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen wurden zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit hat das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim umgesetzt.

Die flächendeckende Sequenzierung positiver Coronavirus-Proben ist in Baden-Württemberg kraftvoll angelaufen. Ein breites Netzwerk der Universitätsklinika und Labore im Land hat sich zusammengeschlossen, um möglichst viele positive Proben auf Mutationen zu untersuchen und so die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

Das Land führt die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststätten­gewerbe als zusätzliches Existenzsicherungsprogramm fort. Damit können Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg erneut dringend notwendige Hilfen beantragen.

Der Bund ist dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt und hat in Anlehnung an den fiktiven Unternehmerlohn die sogenannte „Neustarthilfe“ geschaffen. Der Forderung des Landes zur Aufnahme eines fiktiven Unternehmerlohns in die Überbrückungshilfe III ist der Bund jedoch nicht nachgekommen.

Die aufgrund der Corona-Pandemie extrem belasteten Universitätskliniken werden vom Land auch im Jahr 2021 finanziell unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.

Im Rahmen des Corona-Förder­programms für die Bustouristik wurden im vergangenen Jahr Stabilisierungshilfen für 1.549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt. Das Programm wird 2021 fortgesetzt.

Hier finden Sie alle aktuell bestätigten Coronavirus-Fälle in Baden-Württem­berg und weitere Kennzahlen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die Landesregierung hat die ressort­übergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Die berufsbezogene Weiterbildung erfolgt damit erstmals unter einem gemeinsamen Dach. Dafür werden rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ investiert.

Die Erfolgsgeschichte des Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen, einem europaweit einmaligen Forschungs­zentrum für Künstliche Intelligenz und intelligente Systeme, wird fortgeschrieben. Mit 100 Millionen Euro fördern die Hector Stiftungen den Ausbau der Einrichtung.

Baden-Württemberg bleibt beim Klimaschutz auf Kurs. Nach einer ersten Abschätzung erreicht das Land das selbstgesteckte Klimaschutzziel für 2020, welches Kohlenstoffdioxid-Einsparungen von 25 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Die Nutzung von Abo-Tickets im öffentlichen Nahverkehr soll flexibler und bürgerfreundlicher werden. So sollen etwa im Falle von Homeoffice oder Teilzeitbeschäftigung passende Tarifmodelle angeboten werden.

Im Zuge des Pakts für gute Bildung und Betreuung hat die Landesregierung ein Qualifizierungs­programm für Leitungen von Kindertageseinrichtungen gestartet. Das Programm stärkt die Leitungskräfte in ihren pädagogischen Kernaufgaben.

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es dieses Jahr einige wichtige Änderungen beim Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen. So wird der Anmeldezeitraum verlängert und die Anmeldung muss nicht in Präsenz erfolgen.

Mit dem Aufbau eines flächendeckenden 3R-Netzwerks, das alle wesentlichen biomedizinischen Standorte im Land einbezieht, sollen die wissenschaftliche Forschung und der Tierschutz gleichermaßen verbessert werden.

Das Technikum Laubholz etabliert Spitzentechnologie und Spitzenforschung zu innovativer Fertigung aus Holz und nachwachsenden Rohstoffen im Land. Die ersten Forschungsprojekte starten nun.

Zehn Preisträgerinnen und Preisträger haben den mit 20.000 Euro dotierten Landesnaturschutzpreis 2020 erhalten. Ausgezeichnet wurden Initiativen, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Arten einsetzen.

Der Stuttgarter Fernsehturm und der frühkeltische Fürstensitz Heuneburg sollen in das nationale Vorauswahlverfahren für das UNESCO-Welterbe vorgeschlagen werden.