Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.
Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.
Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.
Bund und Länder haben sich über drei Wissenschaftspakte geeinigt: den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie den Qualitätspakt Lehre. Das ist ein wichtiges Signal für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland und Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die diesjährigen Gewinner des Schülermedienpreises ausgezeichnet. Die Siegerprojekte reichten von der Schülerzeitung bis zum multimedialen Kalender, vom Kurzfilm bis zum Musikvideo.
Der Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve ist unterzeichnet worden. Das Land hatte sich wiederholt für diese wichtige Infrastrukturergänzung eingesetzt. Jetzt können erste Baumaßnahmen zeitnah beginnen.
Bereits 195 Kommunen haben sich für die Aktion „STADTRADELN“ für den Wettbewerb angemeldet. Das ist ein neuer Anmelderekord. Im Vordergrund der Aktion steht der Spaß am täglichen Radfahren.
Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw stellt das Wissenschaftsministerium insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Forschungsverbünde bereit, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen.
Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Roadshow im Rahmen der „Strategieoffensive Handwerk 2025“ eröffnet. Das bis Ende 2019 angelegte Modellprojekt wird vom Wirtschaftsministerium mit insgesamt 4,4 Millionen Euro gefördert.
Seit zehn Jahren zertifiziert die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) Kindertagesstätten, die eine gute und ausgewogene Ernährung in ihren Konzepten verankern.
Die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land hat im vergangenen Jahr nur wenig Fortschritte gemacht. Gründe hierfür sind beispielsweise die trockene Witterung oder die gestiegene Stromerzeugung der Atomkraftwerke.
Um Austauschmöglichkeiten zu schaffen und die Haupt- und Werkrealschulen bei der Stärkung der beruflichen Orientierung zu unterstützen, hat das Kultusministerium eine Reihe von Drehscheibentagen gestartet. In jedem Regierungsbezirk findet eine Veranstaltung statt.
Das Land und die Verkehrsunternehmen haben sich als Ziel gesetzt, die Hälfte der Besucher der Bundesgartenschau mit öffentlichen Nahverkehr anreisen zu lassen.
Ab dem 1. Juli gilt am Stuttgarter Flughafen eine neue Entgeltordnung. Umweltschädliche Flüge werden dabei teurer, weniger schädliche werden günstiger.
