Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Gemeinsamer Beschluss zu energie- und industriepolitischen Themen, 12. Mai 2023

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben sich in Berlin zu energie- und industriepolitischen Fragen beraten und einen gemeinsamen Beschluss gefasst.

Das Kabinett hat den Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren das neue Ausbildungsbündnis, die Kontrolle von Atemwegserkrankungen und der Dialog zur Popkultur.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Landesregierung hat daher den Fahrplan für die Wasserstoffversorgung im Land mit einem Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre fortgeschrieben.

Seit 8. Mai 2023 können private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, rückwirkend Härtefallhilfen beantragen. Das Land hat auch eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Für besonderes Engagement im Bereich Energieeffizienz hat das Land wieder Stadt- und Landkreise mit dem „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb sollen innovative Ideen und Erfolge bei der Energieeffizienz sichtbar gemacht werden.

Mit dem Spatenstich in Bretten ist der Startschuss für die Bahnhofsmodernisierungsinitiative „Bahnhof der Zukunft“ erfolgt. Bis voraussichtlich 2029 sollen 51 Bahnhöfe in Baden-Württemberg mit der Initiative modernisiert werden.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss auch der Flugverkehr seine klimaschädlichen Emissionen vermeiden – in der Luft und am Boden. Darüber bestand Einigkeit bei der Ver­anstaltung „Klimaneutraler Luftverkehr – Beiträge und Konzepte der Flughä­fen“ in der Landesvertretung in Berlin.

Zusätzliche Fahrradparkplätze, Streckenberatung und geführte Touren: Die Initiative RadKULTUR hat gemeinsam mit dem ADFC und den Kommunen kurzfristig Rad-Angebote für die Zeit der Bahnstreckensperrung Waiblingen-Bad Cannstatt erarbeitet.

Bei einer Sternfahrt zur Bundesgarten­schau in Mannheim fiel der Startschuss für das STADTRADELN 2023. Die Kampagne lädt Kommunen ein, für mehr Radförderung und Klimaschutz in die Pedale zu treten.

Das Land fördert Tools für Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre und Lehrerbildung mit 1,5 Millionen Euro. Durch die Entwicklung von innovativen Lernkonzepten soll das Tempo für digitales Lehren und Lernen erhöht werden. Bewerbungen sind bis 1. Juni 2023 möglich.

Das Innovationslabor Baden-Württemberg (InnoLab_bw) stellt die Text-Assistenz „F13“ für Verwaltungsmitarbeitende vor. Das Programm basiert auf generativer Künstlicher Intelligenz und soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung entlasten.

Der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Unternehmen wird zunehmend zu einem Erfolgsfaktor für die baden-württembergische Wirtschaft. Das Land fördert das regionale KI-Exzellenzzentrum „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ mit drei Millionen Euro.

Das Land fördert das Digitalisierungs­zentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach mit rund 950.000 Euro. Es ist eine wichtige Anlaufstelle zur Digitalisierung in der Region und bietet Unterstüt­zungsleistungen und passende Infrastruktur zur Umsetzung der Digitalisierung in den Unternehmen.

Am 11. Mai 2023 startete der landesweite Strategieprozess „POPLÄND“. Damit soll die Kulturpolitik des Landes stärker der populären Kultur geöffnet werden und zur besseren Vernetzung der Akteure beitragen.

Mit der Gründung der Popakademie vor 20 Jahren wurde ein mutiger Entschluss gefasst und eine neue Ära in Deutschland eingeläutet. Rund 1.000 Absolventinnen und Absolventen hat die künstlerische Hochschule in Mannheim inzwischen hervorgebracht.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Das Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ unterstützt Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei einer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Land fördert sieben weitere Projekte.