Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Gestärkt aus der Krise kommen, 2. Oktober 2020

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.

Baden-Württemberg unterstützt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie am Unicampus Konstanz mit 60 Millionen Euro. Die Einrichtung hat enorme Bedeutung für Aktivitäten der Landesregierung zum Klimaschutz und im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Im September ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bei 4,6 Prozent geblieben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 1,7 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging leicht zurück. Der erhoffte Herbstaufschwung blieb aber aus.

Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab einer 7-Tage Inzidenz über 35 in einem Stadt- oder Landkreis lokal die Corona-Maßnahmen verschärft werden können. Bei privaten Feiern sind dann höchstens 50 Gäste erlaubt. Gleichzeitig trifft das Land weitere Vorkehrungen, etwa zur Nachverfolgung von Kontakten.

Im Interview mit der Wirtschaftswoche spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Staatshilfen gegen die Autokrise, Klimaziele, autofreie Innenstädte und die Illusion vom autonomen Fahren auf dem Land.

Baden-Württemberg verlängert die landesseitige Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes. Für die zweite Phase der Überbrückungs­hilfe wird das Land weiterhin auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn mit gestaffelten Festbeträgen berücksichtigen und auszahlen.

Mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land die Kulturszene in der Corona-Pandemie. In der zweiten Runde wurden nun insgesamt 62 Projekte ausgewählt, die das Land mit rund 1,7 Millionen Euro unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Biopharmaunternehmen CureVac in Tübingen besucht. CureVac forscht intensiv an einem Coronavirus-Impfstoff und zeigt sich zuversichtlich.

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.

Zum 1. Oktober werden die Sonder-Teststationen für Reiserückkehrende an den Autobahnen A5 und A8 sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und am Flughafen Friedrichshafen eingestellt.

Die Grippesaison steht vor der Tür. Infektionen mit Influenzaviren lassen sich durch eine Impfung vermeiden. Vor allem Personen über 60 Jahre, chronisch Kranke und medizinisches Personal sollten jetzt einen Impftermin vereinbaren.

Bisher gibt es in Baden-Württemberg 43.859 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 1.887 Todesfälle (Stand: 1. Oktober).

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuer­gesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.

Eine neue Studie zeigt das Potential der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ruft dazu auf, die Weichen für weiterhin gute und gewinnbringende wirtschaftliche Beziehungen zu stellen.

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung liegt vor. Der Suchprozess sei streng wissenschaftlich und transparent, betonte Umweltminister Franz Untersteller. Bislang gebe es keine Vorentscheidung für einen Standort. Auch Regionen in Baden-Württemberg bleiben weiter im Verfahren.