Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Kampf gegen Extremismu s in Baden-Württemberg, 19. Mai 2023

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenz­zentrums gegen Extremismus befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungs­baus erfreut sich einer hohen Nach­frage. Für das im Jahr 2023 auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungs­volumen liegen bereits Anträge in voller Höhe vor. Im Jahr 2024 werden noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Das Land und die Stadt Mannheim haben Gespräche zum Universitätsklinikverbund Heidelberg-Mannheim gestartet. Der Verbund soll die medizinische Versorgung in der gesamten Region verbessern und Maßstäbe in Forschung und Lehre setzen.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.

Die vorläufigen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr 2023/2024 liegen vor. Die beliebteste Schulart bleibt nach wie vor das Gymnasium.

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landes­regierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau auf dem Obstversuchsgut Heuchlingen in Bad Friedrichshall wurde die dritte Pilotanlage der Modellregion Agri-Photovoltaik eingeweiht. Das Land will die besonderen Potenziale der Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg weiter ausbauen.

Das Umweltministerium hat unter Beteiligung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands ein Konzept zum Schutz von Rinderherden vor Wolfsrissen erarbeitet. Die Maßnahmen und ihre Kombinationen sollen insbesondere Jungrinder vor Übergriffen schützen.

Zwei weitere Kulturstätten in Baden-Württemberg profitieren von der Förderung des Bundes für national bedeutsame Kultureinrichtungen: die UNESCO Welterbestätte Reichenau im Archäologischen Landesmuseum und das städtische Zeppelin Museum Friedrichshafen.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.