Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Künftig Bürg erforen bei wichtigen Gesetzentwürfen, 25. November 2022

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Viele Unternehmen kommen unverschuldet von einer Krise in die andere. Als eines der ersten Länder unterstützt Baden-Württemberg daher den Mittelstand mit eigenen Programmen, und zwar mit Liquiditätskrediten und Krisenberatung.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Das land geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebs­wende, Multimodalität und Sharing.

Im neuen Ausbildungsjahr gibt es viele unbesetzte Ausbildungsplätze. Um mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen, will das Ausbildungsbündnis die berufliche Orientierung weiterentwickeln.

Das Land fördert 31 Einkaufserlebniskonzepte mit insgesamt rund 1,76 Millionen Euro. Die Konzepte wurden von einer Fach-Jury ausgewählt und sollen zur Stärkung des Einzelhandels beitragen.

Um die Innovationskraft zu stärken und die Umsetzung chancenreicher Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg zu sichern, fördert das Land Prototypen mit 6,3 Millionen Euro. In der ersten Förderrunde wurden 18 Projekte ausgewählt. Insgesamt hatten sich 77 Vorhaben um Förderung beworben.

19 Nachwuchswissenschaftler konnten sich die Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland sichern. Rund 28,5 Millionen Euro fließen somit in die Wissenschaft im Land. Mit 19 von 81 Bewilligungen belegt das Land den Spitzenplatz unter den deutschen Ländern.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Mit dem Aktionstag wird ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt.

Staatssekretär Florian Hassler hat die Staufermedaille an sieben Personen mit besonderem Engagement im Bereich europäische Jugendbegegnungen überreicht.

Mit der neuen Challenge #ZeichenSetzen geht die Landeskampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“ weiter. Demokratie muss auch im Netz gelebt werden. Das beginnt mit einem respektvollen Umgang miteinander – dafür steht die Kampagne.

Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.

Die Landesregierung hat die Laufzeit der Corona-Verordnung des Landes bis 31. Januar 2023 verlängert. Auch die Corona-Verordnung Schule wurde angepasst.

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.