Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Land erleichtert Erric htung von Mobilfunkmasten, 3. März 2023

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuer­barer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich auch im Februar 2023 stabil. Nach über einem Jahr Krieg in Europa sind die Spuren auf dem Arbeitsmarkt dennoch erkennbar. Das Wachstum des Arbeitsmarktes wird zudem durch einen Fachkräftemangel gehemmt.

So sonnig und so warm wie noch kein Jahr zuvor – so beschreibt der Bericht zum klimatischen Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt das Jahr 2022 in Baden-Württemberg. Er zeigt, dass klimatische Veränderungen im Land immer deutlicher spürbar werden.

Das Klimabündnis Baden-Württemberg wächst um weitere acht Unternehmen auf jetzt 45 Mitglieder. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und zeigen eindrucksvoll, dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Die Planungen zur Reaktivierung einer direkten Bahnverbindung von Freiburg im Breisgau nach Colmar im benachbarten Elsass schreiten voran. Durch das grenzüberschreitende Bahnprojekt wächst Europa weiter zusammen.

Land, Kommunen und Westfrankenbahn haben zur Verbesserung der Betriebsqualität ein Maßnahmenpaket für die Tauberbahn und die Maintalbahn verabredet. Zugausfällen und Verspätungen soll so entgegengewirkt werden.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum fördert Standortanalysen in 20 Kommunen zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum. Dadurch soll eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen gesichert werden.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Die meisten Jugendlichen in Baden-Württemberg fühlen sich in ihrer Schule wohl – das ist eines der Ergebnisse der Jugendstudie Baden-Württemberg 2022. Bereits zum sechsten Mal wurden Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen im Land zu den Themen befragt, die sie bewegen.

Berufliche Orientierung war der Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Damit soll möglichst vielen Jugendlichen der direkte Einstieg in eine für sie passende Ausbildung gelingen.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an den Hochschulen im Land ist im Wintersemester 2022/23 zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder angestiegen. In den Ingenieurwissenschaften fällt der Zuwachs sogar höher aus als in vielen anderen Fächergruppen.

Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Baden-Württemberg ist nun auch mit einer Wirtschaftsrepräsentanz im arabischen Raum vertreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um neue Märkte zu erschließen und Handelsbeziehungen breiter und diversifizierter aufzustellen.

Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Das Land fördert in den Jahren 2023 und 2024 mit rund 660.000 Euro Elternmentoren-Programme in ganz Baden-Württemberg. Die 27 Projekte verbessern die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung.

Vom 27. Februar bis 3. März 2023 werden im Rahmen der landesweiten Ernährungstage Workshops, Vorträge, Ausstellungen und Informationsstände angeboten. Mit den Ernährungstagen stärkt das Land das Bewusstsein für eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung.