Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.
Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden.
Das Land intensiviert seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brücken und investiert zusätzliche 19 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein.
Jugendliche Pfadfinderinnnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Es soll ein Zeichen des Friedens in der Adventszeit sein.
Baden-Württemberg übernimmt im Jahr 2025 den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz. Unter dem Motto „Bodensee: sichtbar vernetzt“ möchte das Land die Bodenseeregion weiterentwickeln.
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.
Das Land investiert 4,35 Millionen Euro in wegweisende Halbleitertechnologie und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Resilienz des Landes.
Das Land fördert neue Projekte für Nachhaltige Bioökonomie mit insgesamt 1,49 Millionen Euro. Die Bioökonomie liefert Lösungen für aktuelle globale Herausforderungen.
Die Umweltdaten 2024 zeigen Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität und im Klimaschutz, gleichzeitig bleibt der Klimawandel weiterhin die größte Herausforderung.
Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.
Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.
Mit einer landesweiten Aktion setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Dabei wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.
