Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu, 26. Juni 2020

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und des Technischen Hilfswerks getroffen. Sie dankten den Einsatzkräften für ihren umsichtigen und besonnenen Einsatz.

Die Infektionszahlen sind glücklicherweise in Baden-Württemberg stabil im unteren zweistelligen Bereich. Warum gelten aber trotzdem weiter Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Einkaufen oder im Nahverkehr? Wir erklären, warum wir immer noch vorsichtig sein müssen und wieso das Virus schnell wieder zurückkehren könnte.

Das Eindämmen der Corona-Pandemie war in Baden-Württemberg mit vereinten Kräften aller sehr erfolgreich. Momentan ist das Infektionsgeschehen stabil in einem niedrigen Bereich und gut zu kontrollieren. Mit der neuen überarbeiteten Corona-Verordnung können viele Einzelverordnungen entfallen. Zudem gibt es etwa beim Sport weitere Lockerungen.

Zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie will sich die Landesregierung am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen und damit die Gemeinden, Städte und Kreise im Land weiter unterstützen.

Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden.

Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.

Kunst und Kultur erhalten weitere Corona-Soforthilfen von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Soforthilfeprogramm für notleidende Künstler fortgeschrieben. Insgesamt stellt das Land mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung.

Bisher gibt es in Baden-Württemberg 35.486 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 1.830 Todesfälle (Stand: 25. Juni).

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Um Unternehmen und Bürgern angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig zu helfen, werden im Rahmen einer Sonderausschreibung des diesjährigen Entwicklungs­programms Ländlicher Raum insbesondere gastronomische Vorhaben und Maßnahmen der Grundversorgung gefördert.

Die Landesregierung hat die Novelle für ein neues Naturschutz- sowie Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz gebilligt. Für Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist das ein Meilenstein für das Land, weil es Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt.

Auf der neuen Online-Plattform „Gesundheit-wird-digital.de“ können sich Bürgerinnen und Bürger über die Fortschritte des Landes im Bereich der Digitalisierung in Medizin und Pflege informieren.

Im Rahmen der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw ist die Broschüre „Digitale Mobilität“ erschienen. Die darin beschriebenen 50 Projekte zeigen den Weg zu einer klimaverträglichen Mobilität auf. Künftig sollen diese innovativen Ideen in dauerhafte Lösungen umgesetzt werden.