Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Landesregierung passt Corona-Verordnung an, 23. April 2021

Mit der aktuellen Änderung der Corona-Verordnung des Landes passt Baden-Württemberg die generellen Regelungen und die Notbremsen-Regelung an die bundeseinheitlichen Vorgaben des novellierten Infektionsschutzgesetzes des Bundes an. Die Änderungen gelten ab Samstag, 24. April.

Das Kultusministerium hat Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes des Bundes informiert.

Auf Initiative von Wissenschafts­ministerin Theresia Bauer fordern die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes für den Hochschulbereich.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Herausforderungen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und dem Abwägen zwischen den unterschiedlichen Interessen.

Die Landesregierung hat die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021 verlängert.

Bei einem gemeinsamen Austausch zogen die Beteiligten ein positives Fazit zum Impfstart in den Arztpraxen. Bislang konnten in über 4.500 Praxen im Land bereits rund 300.000 Impfungen verabreicht werden.

Nach dem flächendeckenden Start der Impfungen in den Hausarztpraxen nach Ostern haben im Land nun die Vorbereitungen für den Impfstart der Betriebsärzte begonnen. Erste Modellprojekte sollen im Mai starten.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Daher wurden die Corona-Verordnungen Absonderung, Einreise-Quarantäne sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zum 19. April angepasst.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Hier finden Sie alle aktuell bestätigten Coronavirus-Fälle in Baden-Württem­berg und weitere Kennzahlen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Bei ausländischen Unternehmen bleibt Baden-Württemberg auch während der Coronakrise ein beliebter Investitionsstandort. Das Land steht mit seiner Innovationsstärke auch in Krisenzeiten hoch im Kurs. 2020 gab es deutlich mehr ausländische Ansiedlungsprojekte als im Vorjahr.

Das Land vergibt künftig 75 Studienplätze pro Jahr an Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten. Bewerbungen sind ab Montag, 26. April, möglich.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Insgesamt hat das Land in den letzten fünf Jahren 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.

Baden-Württemberg war erneut erfolgreich bei der Einwerbung europäischer Forschungsgelder. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von vier Universitäten im Land erhalten insgesamt 12,5 Millionen Euro im Rahmen sogenannter „Advanced Grants“ des Europäischen Forschungsrats.

Am Heidelberger Hauptbahnhof wurde eine der ersten fünfzehn Mobilitäts­säulen in Baden-Württemberg eingeweiht. Mobilitätssäulen stehen an zentralen Orten, an denen mindestens drei umweltfreundliche Mobilitätsangebote zusammenkommen.

Die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird zukünftig zwischen Land und Bund harmonisiert. Anträge für das Landesprogramm Charge@BW sind noch bis zum 31. Mai möglich.

Mit dem Programm KLIMAfit unterstützt das Land Unternehmen dabei, den Klimaschutz vor Ort weiter voranzubringen. Ein Pilotprojekt startet nun mit zwölf Unternehmen im Landkreis Calw.

Das Land stellt in diesem Jahr rund 83,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie zur Verfügung.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit 1.200 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. 12.748 Geschwindigkeits­verstöße wurden festgestellt, die 287 Fahrverbote nach sich ziehen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat einen Pressekodex mit landesweiten Standards für die polizeiliche Pressearbeit eingeführt. Damit ist das Land abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen.