Die vom Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes macht den Weg frei für eine zeitgemäße datenschutzkonforme digitale Bildung in Baden-Württemberg sowie eine Beschleunigung des Ganztagesausbaus.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemein­sam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungs­austausch zu Fragen der demokra­tischen Beteiligung und Praxis.

Trotz abschwächender Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleibt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im November stabil bei 3,9 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote sinkt auf 2,9 Prozent. Die Arbeitskräftenachfrage geht weiter zurück.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Gleich zwei Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen bringen Krebsforschung und Kranken­versorgung im Land voran. In Heidelberg ist die Erweiterung des Verbunds ministeriell bestätigt und ein Erweiterungsbau übergeben worden.

Baden-Württemberg stellt neue Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region auf. Durch eine breitere Positionierung und Diversifizierung möchte das Land Lieferketten sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Asien-Pazifik-Raum stärken.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Finnland gereist. Im Fokus stehen Themen der autonomen, vernetzten und nachhaltigen Mobilität. Ziel ist es, bestehende Netzwerke zu festigen und neue Kooperationsfelder zu erkunden.

Das Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen im Einzelhandel bis Ende 2024 mit weiteren rund 1,2 Millionen Euro. Ziel der Intensivberatung ist die Entwicklung tragfähiger individueller Lösungen und Konzepte für kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes an neun Persönlichkeiten und drei Unternehmen aus Baden-Württemberg verliehen. Die Ausgezeichneten stehen für Innovationsgeist, Resilienz und Anpassungsfähigkeit.

Das Land hat die dritte und letzte Tranche der Denkmalförderung 2023 freigegeben. Damit stehen weitere rund 6,2 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 55 Kulturdenkmalen bereit. Das Bewilligungsvolumen beläuft sich in diesem Jahr insgesamt auf rund 19,8 Millionen Euro.

Der landesweite Dialogprozess zur Popkultur geht in die zweite Runde. Beim POPLÄND-Dialog in Freiburg haben verschiedene Akteure aus der Kultur- und Musikszene über die Zukunft von Popmusik und Popkultur in Baden-Württemberg beraten.