Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Offener Brief: „Demokratie ist eine lernende Veranstaltung“, 2 0. Januar 2023

Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Der Ausschuss arbeitet professions­übergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Der Bundestag hat die Anerkennung der Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden als Völkermord beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin für die Betroffenen ein herausragendes Signal der Gerechtigkeit.

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise und der Verkehrsverbünde. Das Land übernimmt den Großteil der Kosten.

Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie nun an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Baden-Württemberg kommt beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen immer besser voran. Nach einer ersten Abschätzung für 2022 kamen in Baden-Württemberg 780 Megawatt durch Sonnenenergie neu hinzu. Damit liegt das Land bundesweit auf Platz vier.

Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ bringt die wichtigsten Akteure im Bereich Glasfaser zusammen, damit sich diese über die aktuellen Herausforderungen austauschen und Lösungen hierfür erarbeiten können. Denn der Weg ins Gigabitzeitalter kann nur gemeinsam erfolgen.

Die Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg hat das Zehn-Punkte-Zukunftsprogramm „Resiliente Wirtschaft 4.0“ verabschiedet. Damit sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, die Potenziale der Digitalisierung weiter auszuschöpfen, Marktchancen zu nutzen und Wege durch die Krise zu finden.

Das Wirtschaftsministerium erweitert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft die Förderung mittelständischer Betriebe mit Beratungsgutscheinen zur Transformation der Automobilwirtschaft.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Wirtschafts­ministerium für Innovationsprojekte im Bereich GreenTech 30 Millionen Euro bereit. Damit will das Land gemeinsam mit den Unternehmen Baden-Württemberg in eine nachhaltige Zukunft führen.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen.

Das Land stellt für Präventions­angebote gegen Kinderarmut in den kommenden Jahren knapp vier Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Präventions­netzwerke in allen Stadt- und Landkreisen bis 2030 eingerichtet werden.

Mit der neuen Werbekampagne „Mehr bekommst du nirgendwo!“ wirbt das Land für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf. Die Kampagne transportiert die Freude an der Arbeit mit kleinen Kindern und gibt Einblicke in den Beruf.

Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.