Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.
In Baden-Württemberg waren im Jahr 2017 rund 6,25 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Erwerbstätigkeit um 1,5 % an. Dabei konnte mit Ausnahme des Stadtkreises Mannheim in allen Stadt- und Landkreisen eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze festgestellt werden.
Als „harten Schlag“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen bezeichnet. Die Entscheidung könne weitreichende Folgen ganz besonders für die baden-württembergische Wirtschaft haben.
Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.
Das Kultusministerium hat zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen des Landes durchgeführt. Über alle Schularten hinweg belief sich der Unterrichtsausfall auf 3,6 Prozent aller Stunden des Pflichtunterrichts. Die Erhebung ist ein weiterer Schritt zu einer soliden Datenbasis mit schulscharfem Steuerungswissen.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.
Das Land Baden-Württemberg vergibt erstmals einen Integrationspreis. Ausgezeichnet werden Initiativen und Projekte, die sich um die Integration und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte verdient machen. Bis zum 3. März können sich Interessierte bewerben.
Das Wirtschaftsministerium fördert drei Modellprojekte zur Digitalisierung der überbetrieblichen Berufsausbildung mit knapp 400.000 Euro. Damit investiert das Land in die Innovationskraft und die Zukunft der kleinen und mittelständischen Ausbildungsbetriebe im Land.
Innenminister Thomas Strobl hat den weiteren Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal angekündigt. Das Land erhöht die Ausbildungskapazität der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren im Land um 25 Prozent.
Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen geht das Land jetzt auch mit seinen Fuhrpark als gutes Beispiel voran. Künftig soll die Flotte im Schnitt nur noch maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dafür hat die Landesregierung das zwei Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung gestartet.
Das Verkehrsministerium informiert mit einer neuen, umfassenden Broschüre über Verkehrsverbote, mögliche Auswirkungen von Luftschadstoffen sowie bestehende Mobilitätsalternativen zum Auto in Stuttgart. Die Broschüre wird als Postwurfsendung an alle Haushalte im Großraum Stuttgart verteilt.
Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum, um neue Produkte oder Dienstleistungen voranzutreiben und die führende wirtschaftliche Stellung weiter auszubauen. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind bis 28. Februar möglich.
Das Umweltministerium unterstützt Unternehmen bei Investitionen in ressourcenschonende Produktionstechniken mit insgesamt 600.000 Euro. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen, die in material- und energiesparende Umwelt- und Effizienztechniken für ihre Produktionsanlagen investieren wollen.
Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.
Die Zahl der Organspender in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut über die Zunahme. Zugleich mahnte er, in den Bemühungen, die Zahl der Organspenden im Land weiter zu steigern, nicht nachzulassen.
Das Land präsentiert sich mit einem neuen Stand auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Sie ist die weltweit größte Verbraucherschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Eine wichtige Rolle beim neuen Messestand spielt auch die Regionalkampagne „Natürlich.VON DAHEIM“.
Das Wirtschaftsministerium fördert das „Kompetenzzentrum Smart Services“ mit 1,2 Millionen Euro. Das Zentrum soll Anlaufstelle für Digitalisierungsfragen der Dienstleistungswirtschaft sein und die Kompetenz der Dienstleistungsforschung und des Wissenstransfers in Baden-Württemberg bündeln.
Baden-Baden ist unter den elf bedeutenden europäischen Kurstädten des 19. Jahrhunderts, die für die UNESCO-Welterbeliste nominiert werden. Der Welterbeantrag „The Great Spas of Europe“ wird kommende Woche unterzeichnet und dann bei der UNESCO eingereicht.
Bundesweit wird dieses Jahr das 100-jährige Bauhaus-Jubiläum gefeiert. Für eine „Grand Tour der Moderne“ wurden deutschlandweit rund 100 Stätten herausragender Architektur ausgewählt, darunter auch 15 Gebäude in Baden-Württemberg. Das Eröffnungsfestival findet in Berlin statt.
