Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen, 27. September 2024

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.

Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.

Die KLIMA.LÄND.TAGE zeigen mit rund 1.500 Aktionen, Projekten und Veranstaltungen das vielfältige Engagement im Land bei Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit.

Das Land ist Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumen­ten für den öffentlichen Personennah­verkehr. Mit dem Landesmobilitätsge­setz wird ein neuer gesetzlicher Rah­men für die Kommunen geschaffen.

Das Land stärkt die praxisnahe Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit neuen Großgeräten. Für deren Anschaffung stehen insgesamt rund zehn Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes zur Verfügung.

Das Land fördert ein Transferprojekt zur Weiterentwicklung des Kompetenz­zentrums Quantencomputing Baden-Württemberg mit rund vier Millionen Euro. Damit baut das Land die Kompetenzen in Forschung und Wirtschaft zu dieser Schlüsseltechnologie aus.

Das Umweltministerium hat Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersuchen lassen. Die Unwucht im Stromsystem möchte das Land durch schnelleren Netzausbau beseitigen.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Durch den von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat auch Baden-Württemberg mehr Personalstellen erhalten. Ziel ist die Transformation hin zu einer modernen und digitalen Gesundheitsverwaltung.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugend­konferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen.