Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Weitere 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, 19. Juli 2024

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.

Das Kabinett hat sich mit der Bekämp­fung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität will die Landesregierung eine neue Ermittlungseinheit einrichten, in der Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig enger zusammenarbeiten.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Baden-Württemberg und die japanische Partnerprovinz Kanagawa wollen die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen intensivieren.

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 1,5 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bei der Netzwerkveranstaltung „ZukunftsFest machen: Transformation erfolgreich gestalten“ stand die wissen­schaftliche Weiterbildung im Fokus. Ziel war es, Weiterbildung an Hoch­schulen sicht- und erlebbar zu machen, um Partnerschaften für die Fachkräfte­sicherung und -entwicklung zu fördern.

Das Land fördert drei Projekte zur beruflichen Weiterbildung an Lernfabriken 4.0 mit 260.000 Euro. Qualifizierte Beschäftigte sind zentral, um die Potenziale von Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz effizient nutzen zu können.

Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit von GIB ACHT IM VERKEHR nimmt den gewerblichen Güterverkehr in den Blick. Die Aktion soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg noch weiter senken.

Die „VON DAHEIM-Tour“ 2024 mit Fidelius Waldvogel und seinem Kabarettprogramm „Land in Sicht“ startet am 19. Juli 2024 in Stühlingen auf dem Geflügelhof Kaiser. Die „VON DAHEIM-Tour“ gibt der Regionalität der Lebensmittel eine besondere Bühne.