Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum, 22. März 2024

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat im Jahr 2023 weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum gesetzt. Die vielfältigen Modellprojekte und Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort und erhöhen die Attraktivität ländlicher Räume.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahres­bericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schu­len und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Europastaatssekretär Florian Hassler begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein neues Rahmenabkommen. Baden-Württemberg hat als Brückenbauer intensiv für diesen Schritt geworben.

Das Land stellt einmalig Mittel in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in die Kindertagespflege zu fördern. Jetzt ist die Anhörung zur Förderrichtlinie gestartet.

Das Land gibt die konkreten Voraussetzungen für den Direkteinstieg ins Lehramt Gymnasium und Sonderpädagogik bekannt. Der Direkteinstieg ist ein etabliertes Verfahren, um auf den Lehrkräftemangel zu reagieren.

Das Land stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts für Sportstätten weitere Fördermittel in Höhe von 5,98 Millionen Euro bereit. Damit können 21 kommunale Sportstätten modernisiert und erneuert werden.

Im Rahmen der bundesweiten Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke wurden sechs neue Netzwerke in Baden-Württemberg gegründet.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen geht in die achte Runde. Durch die gezielte Unterstützung von Migrantinnen werden neue Fachkräfte für die Unternehmen im Land aktiviert.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus hat die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage gestartet. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Der Tag des Gesundheitsamtes 2024 stand unter dem Motto „Soziale Ungleichheit und Gesundheit“. Einschulungsuntersuchungen belegen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien schlechtere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen haben.

Die Arbeit des Landes Baden-Württemberg im Bereich Kinderschutz findet auch auf europäischer Ebene Beachtung. Sozialminister Manne Lucha hat die Konzepte und den Masterplan Kinderschutz der Landesregierung in Brüssel vorgestellt.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugs­anstalten und Außenstellen ablösen.

Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsi­denten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum.