Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.
Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.
Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.
Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf.
Das Land fördert 2025 Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,1 Millionen Euro.
Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart.
Mit dem Katastrophenschutz-Erasmus soll ein Austauschprogramm geschaffen werden, das die junge Generation früh auf internationale Krisen und deren Bewältigung vorbereiten kann.
Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.
Zur Vorbereitung der Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes ist am 5. Juli 2025 ein Bürgerforum gestartet. Parallel erfolgt eine Verbändeanhörung und eine Online-Bürgerbeteiligung zum Gesetzentwurf.
Wir möchten die Webseite der Landesregierung von Baden-Württemberg stetig weiter verbessern. Deshalb fragen wir Sie in einer Umfrage nach Ihrer Meinung.
Baden-Württemberg bleibt mit großem Abstand forschungsstärkstes Bundesland. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben das Niveau vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie sogar leicht übertroffen.
Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Seither wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen.
Ministerin Nicole Razavi hat erstmals den Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ verliehen. Die zehn ausgezeichneten Projekte verbinden erfolgreich Denkmalschutz und klimafreundliche Energielösungen.
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Simone Oldenburg, war zu Gast in Baden-Württemberg und hat sich mit Kultusministerin Theresa Schopper ausgetauscht.
Ab Juli 2025 startet die erste Einstellungsrunde für SprachFit-Lehrkräfte und pädagogische Assistenzkräfte. Ziel ist es, Kinder vor und während der Grundschule sprachlich zu stärken.
Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau.
Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben Bund und Länder unter Vorsitz von Minister Peter Hauk ein gemeinsames Resolutionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet.
