Die Woche auf Baden-Württemberg.de: „Wir müss en das Ruder jetzt herumreißen“, 16. Oktober 2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag den Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgestellt. Im Zentrum standen der Ausbau der regionalen Hotspot-Strategie sowie ein gemeinsames, schnelles und entschlossenes Handeln.

Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen.

Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die aktuelle Corona-Lage und die Folgen für Baden-Württemberg.

Hier finden Sie alle aktuell bestätigten Coronavirus-Fälle in Baden-Württem­berg und weitere Kennzahlen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden.

Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Das Umweltministerium hat den Statusbericht zum kommunalen Klimaschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die kommunalen Klimaschutzaktivitäten im Land und zeigt auf, wo noch Nachholbedarf besteht.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.