Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.

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Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ startet auch in Baden-Württemberg. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und eine Kultur des Hinsehens seien zentral für den Kinderschutz im Schulalltag, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

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Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

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Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.

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Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den zweiten Klimaschutzpakt unterzeichnet. Damit stellt das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.

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Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

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Junge Geflüchtete erhalten vor Beginn ihrer Ausbildung zusätzliche Intensivsprachkurse, um ihr Deutsch zu verbessern. Das Ministerium für Soziales und Integration fördert Stadt- und Landkreise mit einem entsprechenden Angebot.

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Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die baltischen Staaten Estland und Lettland besucht. Im Fokus der Reise standen Themen wie Digitalisierung, eGovernment und Gründungskultur.

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Das Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart soll grundlegend reformiert und damit attraktiver werden. Davon profitieren die Fahrgäste in der Stadt selbst, aber auch viele Pendler aus der Region. Das Land will den neuen Tarif aus Gründen der Luftreinhaltung mit insgesamt 42 Millionen Euro bezuschussen.

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Über 300 Teilnehmer tauschen sich beim diesjährigen Lärmkongress des Verkehrsministeriums über Ideen, Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung aus. Die hohe Zahl der Betroffenen und die durch Lärm hervorgerufenen Gesundheitsrisiken zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht.

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Unter dem Motto „HeldeN! schaffen Vielfalt“ finden vom 7. bis 10. Juni die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Mit rund 1.600 Aktionen steht das Land im europaweiten Vergleich erneut an der Spitze.

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Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude kommt voran. Im Jahr 2017 wurden 133 energetische und emissionsmindernde Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, vor allem an Gebäudehüllen und Anlagentechnik.

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