Die Woche in Baden-Württemberg :: Frohe Weihnachten und ei n gutes neues Jahr!, 21.12.2018

In einem Namensbeitrag fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen sachlichen Geist in der Integrations- und Migrationsdebatte. Ein Einwanderungsgesetz müsse den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden. Dabei sollte es eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ermöglichen. Statt der geplanten Beschäftigungsduldung brauche es eine Stichtagsregelung für gut integrierte Menschen.

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Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

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Wo steht das Land im nationalen und internationalen Vergleich? Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gibt anhand von 42 Strukturindikatoren einen aktuellen Überblick zu wirtschaftlich, sozial und ökologisch wichtigen Themenfeldern.

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Baden-Württemberg bleibt in Sachen Innovation in der EU weiter die Nummer 1. Auf dem sogenannten Innovationsindex liegt der Südwesten vor Bayern und der Île de France. Die Spitzenposition des Landes hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gefestigt.

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Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

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Mit einem Qualitätskonzept für das Bildungssystem stellt das Land die Weichen, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Dazu werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg gegründet.

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Erstmals wurden im laufenden Jahr 2018 alle Grenzwerte für Feinstaub an der Messstation Stuttgart am Neckartor eingehalten. Somit wurden die Grenzwerte auch an allen Messstellen in Baden-Württemberg eingehalten. Dadurch wurde ein wichtiges Ziel bei der Luftreinhaltung erreicht.

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Daimler-Vorstand Ola Källenius hat das neue Dienstfahrzeug, ein Mercedes-Benz GLC F-CELL, an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Elektrofahrzeug mit Brennstoffzelle und Plug-in-Hybrid-Technologie setzt Maßstäbe bei Effizienz und Klimaschutz.

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Die nachhaltige Bioökonomie kann helfen, heute noch voneinander getrennte Wirtschaftssektoren, Rohstoffe und Prozesse miteinander zu vernetzen. Mit der „Landesstrategie nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ möchte die Landesregierung diesen Prozess fördern. Das Umweltministerium hat hierzu einen vorgelagerten Beteiligungsprozess durchgeführt.

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Das Förderprogramm für Solaranlagen mit netzdienlichen Speichern war so erfolgreich, dass das Umweltministerium jetzt nochmal weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung stellt. Für Speicher in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage mit bis zu 30 Kilowatt Peak gibt es ab dem neuen Jahr einen Zuschuss von 200 Euro pro Kilowattstunde, für größere Speicher 300 Euro pro Kilowattstunde.

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Das Wirtschaftsministerium fördert die im Land bestehenden Welcome Center für ausländische Fachkräfte ab 2019 mit insgesamt 477.000 Euro. Welcome Center beraten kleine und mittlere Unternehmen sowie internationale Fachkräfte zu deren Integration in den Arbeitsmarkt.

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Vom 28. Januar bis 2. Februar 2019 findet in Balingen ein Popup Labor BW statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Unternehmen in der Region Zollernalb ermuntert, sich daran zu beteiligen. Das Popup Labor ist ein praxisnahes und unkompliziertes Angebot, eigene Innovationspotenziale anzukurbeln.

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Baden-Württemberg setzt das deutschlandweit einzigartige Programm „Digitale Wege ins Museum“ fort. Im Bereich Vermittlung und Strategieentwicklung erhalten die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien in der zweiten Förderrunde insgesamt 3,1 Millionen Euro. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.

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Auch 2019 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und Familien wieder vergünstigte Eintrittspreise zu spannenden Ausflugszielen in ganz Baden-Württemberg. Zum 40-Jährigen Jubiläum ist das Angebot noch besser auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet.

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