Die Woche in Baden-Württemberg :: Mehr Selbstbestimmung, m ehr Teilhabe, mehr Mitsprache, 17.11.2017

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,47 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die November-Steuerschätzung bestätigt die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

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Baden-Württemberg belegt den ersten Platz in einem Ländervergleich im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Agentur für Erneuerbare Energien vorgestellt hat. Der Spitzenplatz bestätige die ambitionierte Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

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Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

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Gemeinsam für eine klimaschonende Energieerzeugung und Energienutzung – Im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn haben sich Baden-Württemberg und Dänemark auf eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz verständigt.

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Die Fachkräfte-Allianz hat eine Studie zum künftigen Bedarf an Fachkräften in den IT-Berufen vorgestellt. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg etwa 3.000 IT-Fachkräfte, bis 2030 verdoppelt sich diese Zahl. Deshalb sollen fünf Millionen Euro in den Ausbau der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ und in den Bereich „Digitalisierung und berufliche Weiterbildung“ fließen.

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Das Land hat weitere 4,9 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von 84 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg freigegeben. Insgesamt wurden 2017 über 18 Millionen Euro für 358 Denkmale im Land zur Verfügung gestellt.

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Das Land fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft ein Forschungsvorhaben zur Verbesserung von Elektrofahrzeugen mit rund 600.000 Euro. Das Ziel ist es, die Crashsicherheit von Batterien zu verstehen und zu verbessern.

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Rekord im Jubiläumsjahr – Im Rahmen des Wettbewerbs STADTRADELN sind mehr als 222.000 Frauen und Männer sind im Aktionszeitraum von drei Wochen jeden Tag durchschnittlich neun Kilometer mit dem Fahrrad gefahren. Zusammen fuhren sie rund 42 Millionen Kilometer und vermieden fast 6.000 Tonnen Kohlendioxid.

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Die Landesregierung steht für eine Politik des Gehörtwerdens. Vorbild dafür ist die Schweiz mit ihrer lebendigen direkten Demokratie. Wie diese genau funktioniert und wie die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg voranschreitet, zeigt eine Ausstellung an der Universität Stuttgart.

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Eine 46-köpfige Handwerksdelegation ist mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in die Schweiz gereist. Schwerpunkte der Delegationsreise sind Unternehmensbesuche sowie politische Gespräche in Zürich und dem Kanton Thurgau.

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