Die Beschäftigung in Baden-Württemberg erreicht neue Bestwerte. Im April waren so wenig Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenquote im Land erreicht mit 3,6 Prozent einen frühsommerlich niedrigen Wert. Die Zahl der offenen Stellen nähert sich der 100.000-Marke.
Im Interview mit der Südwest Presse spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über ein Jahr Grün-Schwarz, warum Beliebtheit eine Herausforderung ist und wie sich der Autostandort Baden-Württemberg für die Zukunft rüsten kann.
Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.
Über 20 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Kammern und Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik haben die „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ gestartet. Damit sollen die Unternehmen im Land und ihre Beschäftigten branchenübergreifend bei der Digitalisierung unterstützt werden.
Eine wissenschaftliche Studie zur Veränderung der Arbeitswelt zeigt, dass die Erwerbstätigen in Baden-Württemberg wenig Sorgen vor der beruflichen Zukunft haben. Angesichts der guten konjunkturellen Lage und der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt wird auch die Digitalisierung nicht als Arbeitsplatzbedrohung wahrgenommen.
Der Landtag hat das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.
Das Land fördert im Jahr 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bezuschusst werden auch Kreisverkehrsplätze, Lärmschutzmaßnahmen und Parkleitsysteme.
Die erneuerbaren Energien tragen inzwischen mit rund einem Viertel zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg bei. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch beträgt fast 14 Prozent. Der Ausbau der Erneuerbaren gehe weiter voran, so Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Einiges zu tun gebe es noch bei der Energieeinsparung.
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 33 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 8,4 Millionen Euro übergeben. Damit wurden in diesem Jahr bereits insgesamt 185 Anträge mit rund 30,8 Millionen Euro Gesamtfördersumme bewilligt.
Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro unterstützt. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha setzt sich dafür ein, geduldeten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt künftig deutlich zu erleichtern. Die Potenziale von Geduldeten müssten in Zukunft besser genutzt werden.
Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.
Seit 2013 verbindet die Woiwodschaft Łódzkie und Baden-Württemberg eine enge Partnerschaft. Staatssekretärin Theresa Schopper ist derzeit auf einer Delegationsreise in Łódzkie, um die Partnerschaft in Wirtschaft, Bildung, Kultur und vielen anderen Bereichen weiter zu vertiefen.
Für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen, gibt es deutliche Verbesserungen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.
Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.
