Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.
Mit einem feierlichen Roll-out hat Go-Ahead einen der ersten neuen FLIRT-Nahverkehrszüge für die baden-württembergischen Nahverkehrsnetze in Empfang genommen. Go-Ahead setzt die neuen Fahrzeuge ab 9. Juni 2019 auf den Schienen des Stuttgarter Netzes und ab 15. Dezember 2019 auf der Murrbahn ein.
Rund 700 Auszubildende haben ihren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg angetreten, so viele wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr. Damit setzt die Landesregierung ihre Einstellungsoffensive bei der Polizei fort. Die Einstellungsoffensive sei ein großer Kraftakt, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Vereidigung der Polizeischüler, aber die große Nachfrage zeige, dass der Polizeiberuf attraktiv sei.
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.
Die Studie „Unterwegs zur inklusiven Schule“ der Bertelsmann-Stiftung stellt dem Land in Sachen Inklusion ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Sicht des Kultusministeriums greift die Studie mit dem Kriterium „Exklusionsquote“ jedoch zu kurz, da sie die qualitativen Anstrengungen bei der Inklusion verkenne. Außerdem lasse die Studie die in Baden-Württemberg erfolgreichen kooperativen Klassen außen vor.
Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.
Die Landesregierung wird gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis potenzielle Defizite im Kinderschutz analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Eine vom Land in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass nahezu alle Studienabbrecher sich erfolgreich neu orientiert haben. Zwei Drittel haben eine Berufsausbildung begonnen. Besonders zufrieden zeigen sich die Studienabbrecherinnen und -abbrecher mit dem hohen Praxisbezug der Berufsausbildung, der intensiven Betreuung und der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Ein Viertel der Abbrecher nimmt ein neues Studium auf.
Das Verkehrsministerium unterstützt mit der „Initiative RadKULTUR“ Unternehmen mit individuell zusammengestellten Aktionsprogrammen darin, ihre Radkultur zu stärken. Hierzu trafen sich die Kooperationsunternehmen zu einer Diskussionsrunde über Radverkehrsförderung.
Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie zur Zeit einige Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen.
Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.
Für das Referat Landesmarketing, Veranstaltungen sucht das Staatsministerium eine Referatsleitung. Das Fachreferat ist für die Werbe- und Fachkräfte-Kampagne des Landes „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ zuständig. Zudem organisiert das Referat große Veranstaltungen und Landesauftritte. Die Heimattage Baden-Württemberg sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Villa Reitzenstein gehören ebenfalls zum Aufgabenspektrum.
