Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

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Baden-Württemberg investiert europaweit am meisten in Forschung und Entwicklung. Mit 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belegt das Land den Spitzenplatz in einem Vergleich unter 98 Regionen der Europäischen Union.

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In Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Mit 6,26 Millionen erreichte die Zahl der Erwerbstätigen zum siebten Mal in Folge einen Höchststand. Die Arbeitslosigkeit im Land war 2017 so gering wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr.

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Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

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Das Land unterstützt mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ zivilgesellschaftliche Initiativen und ihren Ansatz, gesellschaftliche Themen vor Ort im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren anzugehen. Themenschwerpunkte der neuen Förderrunde sind die Bereiche „Ländlicher Raum“, „Integration“ und „Quartiersentwicklung“.

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Eine „Servicestelle Partizipation“ soll den politischen und gesellschaftlichen Einfluss junger Menschen im Land stärken. Es sei ein starkes Signal, dass die Jugendbeteiligung nun landesweit institutionell verankert werde, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

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Die gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg ist gut. Kein Bundesland bildet prozentual mehr Ärzte aus. Und doch stellt der demografische Wandel das Land vor Herausforderungen. Mit Stipendienprogrammen für zukünftige Landärzte, mehr Telemedizin und einer verbesserten Ausbildung in den Gesundheitsberufen baut die Landesregierung vor.

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Mit rund acht Millionen Euro fördert das Land Kindertageseinrichtungen, die sich zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Damit weitet die Landesregierung das entsprechende Förderprogramm aus. Die frühkindliche Bildung im Land soll so gezielt gestärkt werden.

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Ziel der bundesweiten Initiative „Leistung macht Schule“ ist es, passgenaue Förderkonzepte für leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren stellen der Bund und die Länder dafür zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit.

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Das Ministerium für Verkehr fördert auch 2018 den Öffentlichen Personennahverkehr durch ein Busförderprogramm. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin einen wichtigen Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik.

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