In der Mitte der laufenden Legislaturperiode zieht die grün-schwarze Landesregierung Bilanz: Was wurde schon geschafft? Was ist noch in Planung? Wie denken die Bürgerinnen und Bürger über die Herausforderungen, denen Baden-Württemberg in der Zukunft begegnen wird? Dazu haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl mit den Chefredakteuren der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten diskutiert.
Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.
Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.
Im diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Baden-Württemberg am besten ab. Bei der Verkehrssicherheit und im Lärmschutz erzielt das Land Bestnoten. Verkehrsminister Winfred Hermann freut sich, dass das Engagement für nachhaltige Mobilität bundesweit große Anerkennung findet.
Das Verkehrsministerium fördert rund 100 emissionsarme Busse in Städten und Gemeinden mit Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Das Förderbudget wurde wegen starker Nachfrage auf 4,5 Millionen Euro erhöht.
Der Zulieferertag Automobilwirtschaft lieferte interessante Einblicke, wie die Unternehmen ihre Strategien in der aktuellen Umbruchssituation ausrichten und welche aktuellen Trends und Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte die Rolle der Zulieferer im aktuellen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft.
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.
Das Land und die L-Bank haben zum zwölften Mal den Landespreis für junge Unternehmen vergeben. Die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern sei ein strategisches Schlüsselthema, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Preisverleihung.
Das Wirtschaftsministerium hat das neue Angebot „Start-up BW@School“ gestartet. Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern ab der neunten Klasse Gespräche mit Gründerinnen und Gründern aus der Region. Sie können so die Welt der Start-ups hautnah erleben und erhalten einmalige Einblicke in die Gründungsszene.
Alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich künftig an die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden. Für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sind Diskriminierung und Rassismus Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Region Bodensee-Oberschwaben gehört zu den am wenigsten von Armut bedrohten Regionen in Deutschland. Dies belegen aktuelle statistische Daten zur Armutsgefährdung in Deutschland. Sozialminister Manne Lucha fordert, weiterhin aktiv und gemeinsam vor allem gegen Kinderarmut vorzugehen.
Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.
Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.
Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.
Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre enge Zusammenarbeit zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um weitere zwei Jahre verlängert.
Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.
Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.
