Die Woche in Baden-Württemberg: Rund 570 Millionen Euro me hr für Baden-Württemberg, 21.10.2016

Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm standen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm stand unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.

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Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

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„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung.

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Innenminister Thomas Strobl hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls angekündigt. Mit zusätzlichen konzentrierten und gezielten Maßnahmen der Fahndung und Prävention soll den in den Monaten ab Oktober regelmäßig zunehmenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden.

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Gesundheitsminister Manne Lucha hat mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Renten- und Unfallversicherung im Land eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich alle Beteiligten verpflichten, künftig verstärkt Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention auf den Weg zu bringen.

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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei Antrittsbesuchen in Brüssel für baden-württembergische Zukunftsthemen, wie Elektromobilität und automatisiertes Fahren sowie die Digitalisierung in der Industrie und anderen Sektoren der Wirtschaft, eingesetzt und für eine enge Verzahnung der Wirtschaftspolitik des Südwestens mit der Politik der EU plädiert.

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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenvertretern von Automobilindustrie, Zulieferern und Arbeitnehmerorganisationen zum Dialog in Stuttgart getroffen. Themen des Austauschs waren unter anderem die Zukunft des Diesels, der Markthochlauf der Elektromobilität, das automatisierte Fahren und mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexit.

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Staatssekretärin Theresa Schopper hat an der UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ in Quito/Ecuador teilgenommen. „Wir müssen Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen denken, also beispielsweise auch im Städtebau und bei der Digitalisierung“, betont Schopper. Dabei sei es essentiell, die Menschen vor Ort zu beteiligen.

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Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.

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