Die Woche in Baden-Württemberg: Weihnachtsgrüße des Ministerpräsidenten, 23.12.2016

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert die Politik über Konsequenzen für die innere Sicherheit. Im Interview mit der dpa hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemahnt, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten – um dann auf der Grundlage von Fakten über konkrete Maßnahmen zu entscheiden.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesregierung sind tief bestürzt über die Gewalttat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, so Kretschmann. Als Zeichen der Anteilnahme ordnete er Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes an.

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Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben.

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Baden-Württemberg war auch 2016 die Region in der Europäischen Union mit dem höchsten Innovationspotenzial. Der Südwesten liegt damit vor Bayern und der französischen Hauptstadtregion Île de France.

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Kunst und Kultur seien Bestandteil seines Lebens, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht Kretschmann über die Sanierung der Oper, einen Neubau für das Linden-Museum, die Unfreiheit eines Herrschers und die Gefahr postfaktischer Diskurse für unsere Demokratie.

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Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Medienkompetenz sei ein Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Schirmherr der Initiative ist.

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Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

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Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

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Das Land Baden-Württemberg stellt 1,2 Millionen Euro für die Errichtung eines Windenergie-Testfelds bei Geislingen an der Steige bereit. In dem Projekt soll erforscht werden, unter welchen Voraussetzungen Windkraftanlagen in bergigen Gebieten optimal betrieben werden können.

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Die Landesregierung möchte das Angebot an potenziellen Flächen für Solarparks erweitern und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg künftig bei den Ausschreibungen für neue Solarparks stärker profitieren kann. Hierfür hat der Ministerrat den Entwurf der „Freiflächenöffnungsverordnung“ zur Anhörung freigegeben.

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