In der Haushaltsdebatte im Landtag zeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das große Bild der Politik der Landesregierung in den kommenden Jahren. Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie noch nie zuvor. Trotzdem müsse man sich schon heute auf die künftigen Herausforderungen einstellen.
Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Einzelplan des Kultusministeriums für 2017 beraten. Damit investiert das Land so viel wie noch nie für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung setzt neue Akzente in der Bildung und stellt wichtige Weichen zur Verbesserung des Bildungssystems.
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.
Beim traditionellen Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf über 700 Gäste begrüßen. Die Europäische Union stehe vor einem Schicksalsjahr und stecke in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen, betonte Wolf. Dies könne Baden-Württemberg nicht kalt lassen.
Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden.
Angesichts zahlreicher Zugausfälle und Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium einen Sonderbeauftragten eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die DB Regio sehr rasch die vertraglich vereinbarte Qualität wieder einhält.
Als Auftakt der Medienkompetenztage hat in Stuttgart die zentrale Veranstaltung der Landesregierung zum Safer Internet Day stattgefunden. Mit vielfältigen Maßnahmen im Bildungsbereich fördert die Landesregierung die Medienkompetenz im Land, um eine Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.
Im Oktober 2015 hat das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit seine Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt des interdisziplinären Teams lag auf der Kontrolle von regionalen Herkunftsangaben. Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich, dass auf die Herkunftsangabe „made in Baden-Württemberg” Verlass ist.
Der hohe Fahndungs- und Ermittlungsdruck der baden-württembergischen Polizei hat zu Festnahmen von Wohnungseinbrechern geführt. Der Kampf gegen Wohnungseinbrüche und die damit verbundenen Ermittlungen seien ein klarer Schwerpunkt der Landesregierung, so Innenminister Thomas Strobl.
Mit rund sieben Millionen Euro unterstützt die Stiftung Naturschutzfonds Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Mittel können Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen aber auch Privatpersonen beantragen. Das Geld stammt größtenteils aus Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild.
Das für die Atomaufsicht in Baden-Württemberg zuständige Umweltministerium hat die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Damit steht dem Rückbau des Reaktors aus Sicht der Atomaufsicht nichts mehr im Weg.
Die psychosozialen Krebsberatungsstellen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Die Landesregierung sichert gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Bestand der Beratungsstellen für 2017. Sozialminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.
Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.
In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.
Der Tätigkeitsbericht der unabhängigen Landestierschutzbeauftragten für das Jahr 2016 zeigt erneut ein breites Themenspektrum. Themen waren etwa die Tierschutz-Eigenkontrolle in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, mögliche Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, der Umgang mit Wildtieren im Zirkus und die mobile Schlachtung.
