Dieser Haushalt ist eine tickende Zeitbombe

Heute wichtig

● Thyssenkrupp im Umbau-Drama

● Spanien nach dem Regen-Desaster

● Donald Trump vorm Showdown

Liebe Leserin, lieber Leser,
in der Politik gibt es glamouröse, aber nicht sonderlich mächtige Jobs wie den des Bundespräsidenten. Und dann gibt es sehr mächtige Posten, die aber kaum jemand kennt. Eher zur letzteren Gruppe gehört die aktuelle Aufgabe des CDU-Mannes Helge Braun.

Früher war er Kanzleramtschef von Angela Merkel. Jetzt ist er Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das bedeutet sehr viele Zahlen, aber zugleich Mitverantwortung dafür, ob die Ampel-Koalition überhaupt noch den Jahreswechsel überleben soll.

Der Grund: Braun und seine parlamentarische Zahlen-Kolonne prüfen derzeit, inwieweit der Haushalt der Ampel-Koalition für 2025 überhaupt Bestand hat. Sicher ist das nicht. Gestern hörte ich, dass die arg zerstrittene Führungsspitze Scholzhabecklindner zurzeit sogar noch am Nachtragshaushalt 2024 bastelt auf der Suche nach Restgeld.

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner zuletzt vorgelegte Budget-Entwurf fürs nächste Jahr sei eh voller Fragwürdigkeiten, Luftbuchungen und Tricksereien aller Art, heißt es im Ausschuss. Trotzdem weist das 3358-Seite-Opus bislang eine Deckungslücke von 12,5 Milliarden Euro auf, was der FDP-Mann Lindner natürlich seinen Koalitionskollegen vorwirft. Der Bundesrechnungshof kam in einer frühen Draufsicht sogar auf 47 Milliarden.

Und da war noch nicht einmal eingepreist, dass neueste Steuerschätzungen bis 2028 rund 58 Milliarden Euro weniger Einnahmen prophezeien. Man muss keine schwäbische Hausfrau sein, um zu verstehen, dass jetzt Sparen angesagt wäre. Der Ampel fehlt es eigentlich nicht an Geld: 488,6 Milliarden Euro kann sie ohne neue Schulden verfrühstücken. Was fehlt, ist der Wille, damit auszukommen.

Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz (© Reuters)

Am 14. November möchte Braun zur finalen „Haushaltsbereinigungssitzung“ schreiten. Aber was ist schon stabil in dieser Regierung außer der Streit miteinander? Am 20. Dezember müsste der Bundesrat zustimmen. Möchtemüsstehättewürde. Dieser Haushalt ist eine Zeitbombe. Wenn sie zu spät entschärft wird, gehen nicht nur für die Ampel bald die Lichter aus.

Ohne verabschiedetes Budget könnte ab 1. Januar nur noch bezahlt werden, worauf ein rechtlicher Anspruch besteht. Renten zum Beispiel. Aber nicht unbedingt Forschungsgelder oder andere Förderprojekte. Wovon sollte zum Beispiel Grünen-Familienministerin Lisa Paus dann noch ihr Programm „Demokratie leben“ finanzieren?

Allein dieses Jahr werden da 182 Millionen Euro ausgegeben – übrigens ohne großen Check, was tausende von Kleingruppen und Vereinen im Land damit machen. Makramee-Kurse für Hassprediger? Anti-Aggressions-Seminare für alte, weiße Männer? Man weiß es nicht. Vor allem ging es bislang natürlich um den „Kampf gegen rechts“.

Insofern müsste doch selbst Frau Paus klar werden, wie wichtig ein sauberer Haushalt ist, oder? feedback@focus-magazin.de

Politik

Bombeneinschlag in Charkiw (© action press)

Russland rückt wieder vor

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Russland wieder auf dem Vormarsch. Am Donnerstag attackierte das russische Militär die Ukraine mit 43 Drohnen und zwei Raketen. Bei einem Bombenangriff auf Charkiw wurden 34 Menschen verletzt. Ein Kind kam ums Leben, wie Gouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Gestern meldete Putins Armee die Einnahme des Dorfes Jasna Poljana im südlichen Donbass.

Die Ukraine gerät immer weiter in die Defensive. Gerade rund um Donezk mussten die Verteidiger in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Städte räumen. Generalmajor Dmytro Martschenko sprach von einem Zusammenbruch der Front.

Präsident Wolodomyr Selenskyj versucht seit Monaten, eine Wende herbeizuführen. Zunächst mit seinem sogenannten „Siegesplan“, der binnen kürzester Zeit wieder verschwand. Jetzt mit einem neuen Gesetz, durch das die ukrainische Armee um 160.000 Soldaten aufgestockt werden soll. Die Ausreisesperre für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren wurde bis Anfang Februar 2025 verlängert.

Wirtschaft

Miguel López, CEO von Thyssenkrupp (© Katharina Kemme für FOCUS-Magazin)

Thyssenkrupp-Chef warnt vor Deindustrialisierung

Der Industrie-Standort Deutschland steckt in der Krise. Das bestätigt nun auch Miguel López, Chef des ebenfalls angeschlagenen Stahlkonzerns Thyssenkrupp: „Der Prozess hat bereits begonnen. Wir befinden uns in einer Deindustrialisierung“, sagte er FOCUS. „Noch haben wir eine Chance, wenn wir uns wieder auf die Bedürfnisse der Industrie konzentrieren.“ Damit meine er keine Subventionen oder andere Staatshilfen, „sondern Maßnahmen, welche die Attraktivität des Standortes steigern“.

López verschärfte zugleich den Ton, was den notwendigen Umbau seines eigenen Konzerns angeht: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Natürlich wird es Einschnitte geben. Anders geht es nicht.“ Auch aus Protest gegen seinen harten Sanierungskurs waren vor einigen Wochen mehrere Aufsichtsräte und Vorstände gegangen. Der Umbau sei „ein Wandel, der weh tut“, räumte der Konzernchef ein, der auch bei anderen Themen wie der Energiewende klare Kante zeigte.

„Solar- und Windenergie werden in Deutschland nie wettbewerbsfähig sein“, warnte er gegenüber FOCUS. „Ich habe bislang noch keine Lösung gesehen, mit der in Mitteleuropa grüner Strom wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich einen spanischen Pass habe.“

Hier lesen Sie das ganze Gespräch mit dem Konzernchef

(© dpa)

Streit um Teilzeit-Krankschreibungen

Ein ärztliches Attest für einige Stunden statt für einen ganzen Tag – diese Idee von Ärztepräsident Klaus Reinhardt stößt bei den Vertretern von Arbeitgebern und -nehmern auf geteilte Reaktionen.

Der Bundesverband Mittelstand begrüßt den Vorschlag des Chefs der Bundesärztekammer. „Die dichotome Unterteilung zwischen Arbeitsfähig und Arbeitsunfähig ist in einer modernen Arbeitswelt nicht haltbar”, sagte eine Sprecherin. Der Verband plädiert in Zeiten von Homeoffice für eine Unterscheidung zwischen „arbeitsunfähig” und „arbeitsunfähig für den Regelarbeitsplatz”.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Teilzeit-Krankschreibungen dagegen kritisch. Vorstandsmitglied Anja Piel nennt die Idee „absurd”. Wer krank sei, müsse sich auskurieren, sonst steige das Risiko, ernster zu erkranken. In Deutschland wächst die Zahl der krankheitsbedingten Fehlzeiten seit Jahren. 2024 wird laut AOK ein neuer Rekord erreicht. Schon bis August gab es demnach so viele Krankheitsfälle wie im ganzen Jahr 2023.

Wissen

Totale Verwüstung bei Valencia (© Reuters)

Warum in Spanien ein Wetterphänomen eskalierte

Ein Land trauert: Beinahe stündlich stieg zuletzt die Zahl der Todesopfer durch die schweren Überschwemmungen in der Region Valencia und den benachbarten Landesteilen. Bis gestern Nacht waren über 160 Menschen tot geborgen worden. Trotz nachlassenden Regens gaben die Wetterdienste keine Entwarnung. Das Unwetter könne sich nach Andalusien und die westlich gelegene Extremadura verlagern.
Grund ist offenbar ein Wetterphänomen der Iberischen Halbinsel. Im Herbst legt sich oft feuchtkalte Luft auf das noch warme Mittelmeer. Daraus entstehen riesige Wolken, die sich diesmal mit extremem Regen entluden. „Ohne Zweifel wurden diese explosionsartigen Niederschläge durch den Klimawandel verstärkt“, so die am Imperial College in London tätige Forscherin Friederike Otto.
Historische Wettervergleiche zeigten, dass derartige Ereignisse in dem Maß zunehmen würden, in dem die Emissionen fossiler Brennstoffe das Klima aufheizten, so eine Ad-hoc-Analyse von Klimaforschern. Der Herbstregen sei um zwölf Prozent stärker ausgefallen als sonst. Spanien begann unterdessen, auch über mögliche Fehler zu debattieren. Offenbar hatte der Zivilschutz der Region Valencia zu spät gewarnt.

Und zum Schluss...

… ein großes Dankeschön an alle, die sich diese Woche wieder an unseren Debatten beteiligt haben. So intensiv, dass es mir leider nicht möglich sein wird, ALLEN Mails zu antworten. Auch wenn ich ALLES lese. Es kam jedenfalls nicht nur zu unseren Topthemen wie VW, US-Wahlen oder auch den Halloween-bedingten Glaubensfragen enorm viel und enorm gehaltvolle Post.

Ab Montag begrüßt Sie hier wieder Tanit Koch, die dann live aus dem „Swing State” Georgia von den US-Wahlen berichten wird – unterstützt in Washington D.C. von den FOCUS-Kollegen Alexander Bartl und Daniel Schmidt. Yes, we can! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzlichst

Thomas Tuma