Gesetz über digitale Märkte: Ausnahmen für Apple und Microsoft vom 14/02/24
Wie die Europäische Kommission am Dienstag (13. Februar) bekannt gab, werden Apple und Microsoft nicht als "Gatekeeper" für bestimmte Plattformdienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft. Risikowahrnehmung von Cyberangriffen auf historischem Höchststand vom 13/02/24
Die G7-Staaten sehen Cyberangriffe nach Extremwetterereignissen als zweitgrößtes Risiko für ihre Länder. Das geht aus dem Munich Security Report 2024 hervor, der am Montag (12. Februar) im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde. NGOs kritisieren neues rumänisches Deepfake-Gesetz vom 13/02/24
Der rumänische Gesetzesentwurf zum Thema "Deepfake" lehne sich eher an das chinesische als an das europäische Modell an, so mehrere NGOs. Nach der Debatte in der Abgeordnetenkammer am Montag (12. Februar) wurde der Entwurf an die Fachausschüsse zurückgeschickt. EU-Breitbandgesetz: Nützliche Vorschriften mit „geringen direkten Auswirkungen“ vom 12/02/24
EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege. Russlands UN-Konvention zur Cyberkriminalität in der Schwebe vom 09/02/24
Die von Russland initiierte Konvention der Vereinten Nationen zur Cyberkriminalität sollte am Freitag (9. Februar) abgeschlossen werden. Doch wegen Uneinigkeiten über den Anwendungsbereich und die Terminologie, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Ablehnung. Meta und TikTok verklagen EU-Kommission wegen DSA-Gebühr vom 09/02/24
Meta und TikTok haben bestätigt, dass sie die Europäische Kommission wegen einer jährlichen Aufsichtsgebühr verklagen. Die Gebühr fällt für Unternehmen an, die unter dem EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) gelistet sind. Deutschland beschließt Strategie gegen globale Online-Zensur vom 09/02/24
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch eine stärkere Verhandlungsposition auf internationaler Ebene bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Werte und einem zensurfreien Zugang zum Internet. Polizeiarbeit: EU-Parlament unterstützt automatisierten Datenaustausch trotz Bedenken vom 08/02/24
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) seinen Standpunkt zum automatisierten Datenaustausch im Rahmen von polizeilicher Zusammenarbeit angenommen. Der Vorschlag der Kommission wird jedoch von vielen Seiten mit Bedenken überhäuft. Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel für Tech-Start-ups bereit vom 07/02/24
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am Mittwoch (7. Februar) mit, dass 1,75 Milliarden Euro in deutsche Start-ups investiert werden sollen. Experten bemängeln, dass dies nicht genug ist, um die Voraussetzungen für globale Tech-Champions “made in Germany” zu schaffen. EU-Abgeordnete wollen Amazon-Lobbyisten Zugang zum Parlament entziehen vom 05/02/24
Lobbyists from US tech giant Amazon should have their access badges to the European Parliament revoked “until the company’s management is willing to engage in genuine dialogue with the Parliament,” members of the Parliament's employment committee have written in a letter to the institution's president, Roberta Metsola.
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