EU-Finanzierung von Unterseekabel von Unklarheiten geplagt vom 18/10/23
Der Ausschuss für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist am Montag (16. Oktober) zusammengekommen, um nach einer zweiten Runde von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen die Zuteilung von EU-Mitteln für Unterseekabelprojekte zu genehmigen. Deepfakes: NGOs warnen vor Untätigkeit der Bundesregierung vom 17/10/23
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Gefahr von Deepfakes und Face Swap Apps und fordern einen gesetzlichen Rahmen, um dagegen vorzugehen. Das zuständige Ministerium für Digitales und Verkehr zeigte sich bislang bedeckt, betont jedoch, sich der Sache annehmen zu wollen. EU-Kommission wegen Microtargeting in der Kritik vom 17/10/23
Die Europäische Kommission hat mithilfe von Microtargeting für ihr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie geworben. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorgaben. Richtlinie zu Kindesmissbrauch: Deutschland will Teile streichen vom 13/10/23
Deutschland hat vorgeschlagen, die umstritteneren Teile des Verordnungsentwurfs zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet abzuspalten. Dies geht aus einem Positionspapier vom Donnerstag (12. Oktober) hervor, das Euractiv vorliegt. EU-Ratspräsidentschaft warnt vor Online-Radikalisierung von Minderjährigen vom 13/10/23
Minderjährige seien besonders anfällig für die Manipulation durch terroristische Organisationen. Daher müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, um schnell auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, so die spanische Ratspräsidentschaft. Desinformation: EU-Kommissar Breton mit sozialen Medien auf Kriegsfuß vom 12/10/23
Angesichts der Zunahme von Desinformationen über den Konflikt zwischen Israel und Hamas, die soziale Medienplattformen und EU-Institutionen herausfordern, erwägen einige Politiker den Wechsel zu anderen Plattformen. Kindesmissbrauch: Ratspräsidentschaft will Anwendungsbereich einschränken vom 12/10/23
Der spanische Ratsvorsitz schlägt in einem von Euractiv eingesehenen Dokument vor, den Anwendungsbereich der Aufdeckungsanordnungen in der Verordnung zur Aufdeckung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) einzuschränken. Thierry Breton stellt Pläne für EU-Telekommunikationsgesetz vor vom 12/10/23
Der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, hat die mit Spannung erwarteten Kernvorschläge für ein EU-Telekommunikationsgesetz, den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt. Dabei sprach er sich für die Marktkonzentration von Telekommunikationsbetreibern und die Schaffung von EU-Telekommunikations-"Champions" aus. Gegen USA und China: Kommissar Breton befürwortet Telekom-Investitionen vom 12/10/23
Kommissar Thierry Breton befürwortet die Schaffung eines Finanzierungsmodells für Investitionen in den EU-Telekommunikationssektor. Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung des Sektors und des Wettbewerbs mit den USA und China plädiert er für mehr Kontrolle und Sicherheit der Infrastruktur. Amnesty International: EU bei Spionagesoftware nicht streng genug vom 11/10/23
Laut einem am Montag (9. September) von Amnesty International veröffentlichten Bericht ist Europa ein „sicherer Hafen“ für Spionagefirmen, da der Europäische Rat und die Kommission bei der Regulierung des Exports von Spionage- und Überwachungstechnologien nicht effektiv genug vorgehen.
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