EU-Kommission verschärft Regeln für Booking.com und untersucht X vom 13/05/24 Die EU-Kommission hat am Montag (13. Mai) Booking.com als Gatekeeper, eingestuft. Nun gelten verschärfte Regeln für das Unternehmen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kommission leitete außerdem eine Marktuntersuchung der Social-Media-Plattform X ein. Datenschutzverletzung bei Bewerbungsapp des EU-Parlaments vom 08/05/24 Das EU-Parlament hat am Montag (6. Mai) eine interne Mitteilung an seine Mitarbeiter geschickt, die Euractiv einsehen konnte. Darin geht es um eine Verletzung des Datenschutzes in der App PEOPLE, die für die Einstellung von befristetem Personal verwendet wird. Europol veröffentlicht Erklärung gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vom 07/05/24 Europol hat kürzlich eine gemeinsame Erklärung mit den europäischen Polizeichefs veröffentlicht, in der Maßnahmen gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen gefordert werden. Als Grund werden Bedenken wegen möglicher Behinderung der Justiz genannt. „Informationswäsche“: EU deckt System pro-russischer Websites auf vom 03/05/24 Die Europäische Kommission teilte am Donnerstag (2. April) mit, dass sie ein System der „Informationswäsche“ auf mindestens 23 Websites mit Verbindungen zu Russland aufgedeckt habe. Diese sollen sich als westliche Medien ausgeben, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Politiker bedrohen die Medienfreiheit in Europa: Rangliste der Pressefreiheit 2024 vom 03/05/24 Politiker seien die größte Bedrohung für die Medienfreiheit in Europa, so der World Press Freedom Index 2024. Ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten wird darin als "problematisch" eingestuft und selbst die "guten" und "zufriedenstellenden" Staaten mussten eine Verschlechterung ihrer Werte hinnehmen. Desinformation: EU leitet Verfahren gegen Meta ein vom 30/04/24 Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30. April) eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob das Unternehmen hinter Facebook und Instagram möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation vom 29/04/24 Die EU-Minister aus Frankreich, Deutschland und Polen warnten am Montag (29. April) vor dem russischen Desinformationsnetzwerk "Portal Kombat". Sie forderten mehr Ressourcen, um gegen Online-Desinformation vor den Europawahlen im Juni vorgehen zu können. EU-Wettbewerbsregeln: Apple iPadOS muss künftig strengere Auflagen erfüllen vom 29/04/24 Die Europäische Kommission hat am Montag (29. April) das Tablet-Betriebssystem iPadOS von Apple als sogenannten Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingestuft. Dadurch unterliegt Apple strengeren Auflagen zur Erhaltung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Schrems-NGO reicht Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI ein vom 29/04/24 Die von dem Aktivisten Max Schrems gegründete österreichische Non-Profit-Organisation Noyb hat Beschwerde bei der örtlichen Datenschutzbehörde eingereicht. Sie wirft OpenAI vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU zu verstoßen. Von der Leyen möchte in sehr „persönlicher“ Wahlkampagne auf TikTok verzichten vom 29/04/24 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird TikTok in ihrem Wahlkampf für die EU-Wahlen im Juni "angesichts von Sicherheitsbedenken" nicht nutzen, erklärte ihr Wahlkampfsprecher. Dennoch wolle sie die Bürger mit einer innovativen und persönlichen Note erreichen.
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