Neuwahlen in Frankreich: Rechte wollen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom 19/06/24 Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert. Neue EU-Agentur soll Schutz von Privatsphäre bei Vorgehen gegen Online-Kindesmissbrauch sicherstellen vom 18/06/24 Zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Demnach soll die Einrichtung einer EU-Agentur Anbieter bei der Beseitigung von missbräuchlichen Inhalten unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre von regulären Internetnutzern schützen. Apples Integration von ChatGPT: Fragen zu Datenschutz und Wettbewerb vom 17/06/24 Die neue Partnerschaft zwischen Apple und OpenAI zielt darauf ab, ChatGPT in Apples Betriebssysteme, virtuelle Assistenten und Schreibwerkzeuge zu integrieren. Dies wirft wichtige Fragen zu Wettbewerb und Datenschutz auf, wie Experten gegenüber Euractiv erklärten. EU-Kommission: Porno-Plattformen sollen sich zu Minderjährigenschutz erklären vom 14/06/24 In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission die Pornografie-Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos aufgefordert, Informationen über ihre Maßnahmen zum Minderjährigenschutz und zur Verhinderung illegaler Inhalte vorzulegen. Die Plattformen unterliegen seit Dezember dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Frankreich: Macron will Smartphone-Nutzung von Minderjährigen weiter einschränken vom 13/06/24 Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen die Smartphone-Nutzung von Minderjährigen vorgehen. Im Vorfeld der schwierigen Parlamentswahlen Ende des Monats kündigte er am Mittwoch (12. Juni) an, Kindern unter 11 Jahren die Nutzung von Mobiltelefonen verbieten zu wollen. OpenAI-Apple-Deal wirft in EU kartellrechtliche Fragen auf vom 11/06/24 Die Integration von ChatGPT in das iOS-Betriebssystem von Apple könnte noch in diesem Jahr eine Überprüfung der Anwendung der EU-Verordnung zum digitalen Kartellrecht auslösen. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag (11. Juni). Überraschung bei Europawahlen in Zypern: Influencer landet auf drittem Platz vom 11/06/24 Die meisten zyprischen Europaabgeordneten kommentierten die Wahlergebnisse wie gewohnt förmlich. Der neu gewählte Abgeordnete Fidias Panayiotou trat hingegen in T-Shirt und Shorts auf und feierte sein Ergebnis mit einem "Dab". EU-Kommission untersucht Übernahme tschechischen Telekomanbieters durch Arabische Emirate vom 10/06/24 Die EU-Kommission hat eine neue Untersuchung über ausländische Subventionen eingeleitet. Dabei geht es um eine Übernahme, bei der eine staatliche Investorengruppe der Vereinigten Arabischen Emiraten die „alleinige Kontrolle“ über den europäischen Telekommunikationsbetreiber PPF Telecom übernehmen würde. Europawahl: Facebook und TikTok löschen Falschmeldung in Italien vom 07/06/24 In Italien sorgte eine Falschmeldung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass Italien die EU verlassen könnte, wenn die Wahlbeteiligung bei den Wahlen am Wochenende niedrig ausfällt. TikTok und Facebook löschten den Inhalt von ihren Plattformen. EU steht Kampf um Deregulierung im Telekommunikationssektor bevor vom 07/06/24 Es wird erwartet, dass die Reformen des Telekommunikationssektors ganz oben auf der politischen Agenda für die nächste Legislaturperiode der EU stehen werden. Schon jetzt wird über die Notwendigkeit einer Deregulierung des Sektors gestritten.
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