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Kurz vor serbischen Wahlen: Spionageangriffe gegen Bevölkerungvom 29/11/23 Eine fortschrittliche Spionagesoftware, vermutlich Pegasus, wurde gegen die serbische Zivilbevölkerung nur wenige Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen eingesetzt, bestätigte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag (28. November).
Basismodelle beim KI-Gesetz: Letzter Vermittlungsersuch vom Ratsvorsitzvom 29/11/23 Um mit dem EU-Parlament über die heikle Frage der Regulierung von Basismodellen im Rahmen des kommenden KI-Gesetzes zu verhandeln, hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt.
EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte in Sichtweitevom 29/11/23 Die EU-Mitgesetzgeber stehen kurz vor einer politischen Einigung über den Cyber Resilience Act (CRA). Die größte Hürde, die es noch zu nehmen gilt, ist die Befugnis der nationalen Behörden, den Zugang zu gemeldeten Sicherheitslücken zu beschränken.
KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromissevom 27/11/23 Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um Flexibilität in dem sensiblen Bereich der Strafverfolgung gebeten.
EU-Digitalpolitik: Reformvorschläge aus Deutschland und dem Baltikumvom 25/11/23 Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.
Fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung: EU-Staaten sind überzeugtvom 24/11/23 Der Rat der EU hält das europäische Datenschutzgesetz für einen Erfolg. Daher fordert er keine Wiederaufnahme der Gesetzgebungsverhandlungen, sondern eine umfassende Bewertung der Kommission im nächsten Jahr.
EU-Cloud-System lockert Souveränitätsanforderungen leichtvom 23/11/23 Ein neuer Entwurf des europäischen Cloud-Systems enthält einige Änderungen an den umstrittenen Souveränitätsanforderungen. Nachdem es bereits im August Widerstand der Mitgliedsstaaten gegeben hatte, diese Anforderungen abzuschwächen, gibt es nun einen neuen Versuch.
KI-Gesetz: Spanischer EU-Ratspräsidentschaft läuft die Zeit davonvom 22/11/23 Der spanische Ratsvorsitz muss in dieser Woche die technischen Vorbereitungen für das KI-Gesetz der EU abschließen. Nur dann besteht die Möglichkeit, im Rahmen des voraussichtlich letzte hochrangigen Treffen, ein überarbeitetes Verhandlungsmandat zu erhalten.
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete diskutieren KI-Kontrollgremienvom 21/11/23 Die Mitglieder des EU-Parlaments, die in die Ausarbeitung des KI-Gesetzes involviert sind, beraten weiterhin über deren Ausführung. Angesichts der jüngsten Vorschläge über den Governance-Aspekt des Gesetzes, gibt es viel zu besprechen.
So gewinnt Deutschland seine digitale Souveränität zurück: Standards und Bürokratieabbauvom 20/11/23 In Jena treffen dieses Jahr die Digitalpolitiker Deutschlands zusammen. Ihr gemeinsames Ziel? Deutschlands digitale Souveränität zurückzugewinnen. Klar ist: Deutschlands Vormachtstellung im Setzen von Standards muss zur Lösung beitragen. Deutschland, als auch Europa, ist was Digitales anbelangt, stark von China und...
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